2.39.2 (k1968k): 2. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

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2. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

Staatssekretär Gumbel gibt eine Übersicht über die Forderungen der Gewerkschaften und die von ihnen hierfür gegebene Begründung. 2 Bei voller Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen würde für 1968 ein Mehrbedarf von 153 Mio. DM - ohne Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger - und für 1969 ein solcher von über 600 Mio. DM die Folge sein. Über den Verhandlungsmodus seien Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Die Gewerkschaften wollten vorab eine Einigung über die Sonderzuwendungen erreichen und erst später über die Vergütungsregelung für 1969 verhandeln. Eine gesonderte Verhandlung über diese Zuwendungen für 1968 müsse der Bund ablehnen. Länder und Gemeinden seien bereit, eine Erhöhung der Zuwendungen für 1968 auf 40% anzubieten. Staatssekretär Gumbel schlägt vor, sich diesem Angebot anzuschließen. Der hierdurch entstandene Mehrbedarf betrage bei einer Beschränkung auf Arbeiter und Angestellte 33 Mio. DM, bei einer Erstreckung auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger rd. 105 Mio. DM. Bundesminister Dr. Dollinger spricht sich für eine Erhöhung der Zuwendungen für 1968 auf 45 bis 50% aus. Die Verhandlungen hinauszuziehen, sei für den Bund von finanziellem Nachteil.

2

Siehe 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP E. - Vorlage des BMI vom 10. Okt. 1968 in B 106/37702 und B 136/5202, zu den Tarifverhandlungen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 7. Okt. 1968 in Stuttgart vgl. auch den Vermerk des BMF vom 8. Okt. 1968 in B 126/44494. - Die Gewerkschaften hatten unter Hinweis auf die unerwartet günstige Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 1968 bereits für das laufende Jahr eine Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung von einem Drittel auf zwei Drittel eines Monatsarbeitsentgelts verlangt. Ferner sollten die Grundvergütungen der Angestellten und die Ecklöhne der Arbeiter zum 1. Jan. 1969 um 8% angehoben werden. Die Arbeitgeber hatten Einkommensverbesserungen von 3% und eine Erhöhung der Sonderzuwendung auf 50% ab 1969 und auf zwei Drittel ab 1972 vorgeschlagen.

Bundesminister Leber kommt auf Fragen der Vermögensbildung zu sprechen. 3 Der Bund habe bezüglich vermögenswirksamer Leistungen mit Rücksicht auf die Entwicklung bei der gewerblichen Wirtschaft in letzter Zeit keine weitere Initiative ergriffen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände habe in letzter Zeit erkennen lassen, daß die Arbeitgeber zu Maßnahmen auf diesem Gebiet jetzt bereit seien. Das Kabinett sollte daher jetzt praktische Maßnahmen in dieser Hinsicht erörtern. Er selbst habe hierzu Vorschläge zu machen. Der Bundeskanzler hält eine schriftliche Vorbereitung der Erörterung für erforderlich und will sich über das weitere Verfahren in der nächsten Kabinettsitzung äußern. Staatssekretär Gumbel bemerkt, daß die Gewerkschaften in den laufenden Verhandlungen keine Vorschläge für Vereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen gemacht hätten.

3

Zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

Bundesminister Höcherl hält es für unwahrscheinlich, daß sich die Gewerkschaften durch ein Angebot vermögenswirksamer Leistungen abfinden ließen. Er bezeichnet eine Erhöhung der Zuwendungen für 1968 auf 40 bis 45% als angemessen, für die Grundvergütungen und Ecklöhne eine Erhöhung im Jahre 1969 um 6%. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erwidert auf die Ausführungen von Bundesminister Leber, die Voraussetzungen der Erklärung der Arbeitgeberverbände träfen für den öffentlichen Dienst nicht zu. Die Tariflöhne in der gewerblichen Wirtschaft lägen an der unteren Grenze der Orientierungsdaten, während die Effektivlöhne darüber lägen. 4 Diese Kluft gäbe es im öffentlichen Dienst nicht. Der zuständige interministerielle Arbeitskreis schätze die Effektivlohnerhöhung im Jahre 1969 auf 6,9%. 5 Bei den weiteren Verhandlungen werde man daher nicht unter 5,5% abkommen können.

4

Im Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung vom 25. Jan. 1968 (BT-Drs. V/2511) waren als Orientierungsdaten Lohnsteigerungen von 4 bis 5% genannt.

5

Angesprochen ist der im Rahmen der Konzertierten Aktion gebildete Arbeitskreis Einkommens- und Vermögensbildung, dem Vertreter des BMWi, BMF und BMA sowie der Unternehmer und der Gewerkschaften angehörten. Unterlagen in B 102/59381 und 93249.

Bundesminister Dr. Strauß äußert erhebliche Bedenken gegen die gewerkschaftlichen Forderungen. Wenn ihnen für 1969 nachgegeben werde, müsse er seine eben gehaltene Haushaltsrede korrigieren. 6 Von den für 1969 zur Harmonisierung der Besoldung eingeplanten 894 Mio. DM müsse er für die Erhöhung der Sonderzuwendungen für 1968 rd. 105 Mio. DM abziehen, so daß nur noch rd. 790 Mio. DM übrig blieben. 7 Die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen würden einen Mehraufwand von 1,2 bis 1,3 Milliarden DM jährlich zur Folge haben. Rund 100 Mio. DM stünden für die Zuwendungen im Jahre 1968 zwar kassenmäßig zur Verfügung, müßten aber zum Basisbetrag für 1969 hinzugerechnet werden. Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich gegen eine getrennte Verhandlung über die Forderungen der Gewerkschaften für 1968 und 1969 aus und empfiehlt, das sogenannte Rankenwerk in den Tarifen für den öffentlichen Dienst abzubauen und dafür einen höheren Prozentsatz für die Grundvergütungen festzulegen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller stimmt diesem Vorschlag zu und rät, schnell zum Abschluß zu kommen und für 1969 eine Steigerungsrate der Grundvergütungen und Ecklöhne von 5,5% zu vereinbaren. Da die Indikatoren laufend besser würden, verschlechtere sich die Lage für die öffentliche Hand mit der Zeit. Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß auch die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um eine Stunde ab 1. Januar 1969 zu berücksichtigen sei; 8 sie entspreche einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,3%. Nach einer weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller und Höcherl sowie Staatssekretär Gumbel beteiligen, ermächtigt das Kabinett den Bundesminister des Innern, für 1968 eine Erhöhung der Zuwendungen nur für Arbeiter und Angestellte des Bundes bis zu 40% des Monatsarbeitsentgelts anzubieten mit der Maßgabe, daß hierüber im Zusammenhang mit den Forderungen der Gewerkschaften für 1969 verhandelt wird. 9

6

Vgl. die Rede des BMF zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 am 16. Okt. 1968 (Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10166-10183, hier S. 10181).

7

Zum Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 6.

8

Die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten am 2. Dez. 1967 Arbeitszeitverkürzungen von 44 auf 43 Stunden zum 1. Jan. 1969 und auf 42 Stunden zum 1. Jan. 1972 vereinbart. Vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 569-571).

9

Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 3.

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