2.39.4 (k1968k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (2. Vermögensbildungsgesetz), BMA

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (2. Vermögensbildungsgesetz), BMA

Staatssekretär Kattenstroth trägt den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Novelle zum Zweiten Vermögensbildungsgesetz vor. 11 PStS Adorno regt Änderungen des Gesetzentwurfs an zwei Stellen an. Staatssekretär Kattenstroth sagt die Überprüfung dieser gesetzestechnischen Änderungsvorschläge im Benehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Justiz zu. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt wird, über die von PStS Adorno vorgetragenen Änderungswünsche mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Justiz eine Einigung herbeizuführen. 12

11

Zum Zweiten Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585) vgl. 168. Sitzung am 1. Juni 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 267). - Vorlage des BMA vom 10. Okt. 1968 in B 149/20518 und B 136/8815, weitere Unterlagen in B 149/20516, 20517, 20519 und 20520. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Anwendung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes in der Praxis erleichtert und die Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen bei der Berechnung des Kranken- und Arbeitslosengelds neu geregelt werden. Zudem war vorgesehen, als Anlageform für die Leistungen auch den Erwerb eines Grundstücks zum Zweck des Wohnungsbaus zuzulassen.

12

BR-Drs. 556/68, BT-Drs. V/3532. - Gesetz vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1563). - Zur Vermögensbildung Fortgang 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 4 (B 136/36169).

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