2.4.10 (k1968k): A. Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A.] Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien

Bundesminister Brandt berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen in Paris. 28 Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages, der kurz zuvor in Anwesenheit des Bundeskanzlers unterrichtet worden sei, habe keine Bedenken gegen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien auf der Basis dieser Verhandlungen. 29

28

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 577 f.). - Am 13. Dez. 1967 hatte das Kabinett Bundesaußenminister Brandt ermächtigt, Verhandlungen zur Wiederaufnahme der am 19. Okt. 1957 beendeten diplomatischen Beziehungen (vgl. Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 395 f.) zu führen mit der Einschränkung, dass jugoslawische Wiedergutmachungsforderungen nicht anerkannt werden würden. Die Verhandlungen in Paris vom 23. bis 30. Jan. 1968 wurden von Ministerialdirektor Dr. Hans Ruete und Dr. Zvonko Periši, Abteilungsleiter im jugoslawischen Außenministerium, geführt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. bis 30. Jan. 1968 in AA B 130, Bd. 4456, und AA B 150, Bd. 118, die Gemeinsame Niederschrift der Verhandlungsdelegationen vom 29. Jan. 1968 in AA B 42, Bd. 171, weitere Unterlagen in AA B 42, Bde. 169 bis 172, und AA B 130, Bde. 482 und 4455, vgl. auch die Aufzeichnungen des AA vom 24., 25. und 27. Jan. 1968 in AAPD 1968, S. 81-83 und 86-99.

29

Vgl. Brandts Bericht über den Stand der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Staaten in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 748-750.

Der Bundeskanzler äußert sich über die außenpolitische Zielsetzung der Bundesregierung, zu deren Erreichung das Abkommen mit Jugoslawien einen weiteren Schritt darstelle. Es sei wichtig, die deutsch-jugoslawische Vereinbarung nüchtern zu betrachten und ihr in der Öffentlichkeit keine zu große Bedeutung beizumessen. Gegenüber den zu erwartenden Mißdeutungen der Vereinbarung seitens östlicher Staaten und vielleicht auch westlicher Staaten müsse festgestellt werden, daß die Bundesregierung mit dieser Vereinbarung ihren Rechtsstandpunkt in der Deutschlandfrage nicht aufgegeben habe.

Auf Anregung von Bundesminister Prof. Schiller, ihm hierzu für die bevorstehende Welthandelskonferenz eine schriftliche Unterlage zu übergeben, erklärt Bundesminister Brandt, er wolle die einschlägigen Instruktionen für die deutschen Botschafter zur Verfügung stellen. 30 Auf Vorschlag von Bundesminister v. Hassel werden diese Instruktionen allen Kabinettsmitgliedern übersandt werden.

30

Zur Welthandelskonferenz vgl. TOP 7 dieser Sitzung.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien zustimmend Kenntnis. 31

31

Gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien am 31. Jan. 1968 in Bulletin Nr. 13 vom 1. Febr. 1968, S. 97, vgl. auch die Erklärungen beider Regierungen vom 31. Jan. 1968 in DzD V/2, S. 138 f. - Zu den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen vgl. 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP A.

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