2.4.4 (k1968k): 4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Strafverfahrensrecht, BMJ

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4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Strafverfahrensrecht, BMJ

Staatssekretär Prof. Ehmke trägt den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 25. Januar 1968 vor. 6 Bundesminister Dr. Schröder regt an, der Antwort auf Frage 3 am Schluß eine modifizierte Fassung zu geben. Auch der Bundeskanzler spricht sich für eine flexiblere Formulierung an dieser Stelle aus, und zwar derart, daß das Problem wohl bekannt sei und die Bundesregierung prüfe, was künftig geschehen solle. 7 Staatssekretär Prof. Ehmke wendet ein, die unterschiedliche Praxis in einigen Ländern, die durch Weisungen an die Staatsanwaltschaften eingeführt worden sei, lasse eine baldige einheitliche Regelung notwendig erscheinen. Bundesminister Prof. Schmid ist der Auffassung, daß man die Interessen der Staatsraison und die Individualrechte des Bürgers abwägen müsse, wobei die Staatsraison gegenüber allzu großer individueller Freiheit den Vorzug verdiene.

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Vorlage des BMJ vom 25. Jan. 1968 in B 141/33867 und B 136/2900, weitere Unterlagen in B 136/3187. - In der Großen Anfrage vom 18. Dez. 1967 (BT-Drs. V/2408) war die Bundesregierung um Auskunft gebeten worden, ob noch vor der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1967, S. 533 f.) ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsmittels auch für gravierende Staatsschutzsachen, für die bis dahin der Bundesgerichtshof in alleiniger Instanz zuständig war, vorgelegt werde (Frage 1), ob hierüber mit den Länderregierungen verhandelt worden sei (Frage 2), ob die zwecks Agentenschutzes bestehende staatsschutzstrafverfahrensrechtliche Zulässigkeit indirekter Zeugenaussagen alsbald überprüft werde (Frage 3) und ob in Staatsschutzsachen bei Verrat von Staatsgeheimnissen die Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger sichergestellt werden könne (Frage 4). - Der BMJ hatte in seinem Antwortentwurf dargelegt, dass die von der Bundesregierung im Rahmen des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes angestrebte Einführung eines zweiten Rechtszugs in Staatsschutzsachen bislang an der ablehnenden Haltung der Länder gescheitert sei. Ferner hatte Heinemann sich grundsätzlich gegen die Verwertung indirekter Zeugenaussagen ausgesprochen und Beratungen über ein entsprechendes gesetzliches Verbot in Aussicht gestellt. Schließlich sei die Einrichtung eines unabhängigen Gutachtergremiums in Staatsschutzsachen, in denen angesichts der erforderlichen Sachkunde in der Regel nur Angehörige des öffentlichen Dienstes als Gutachter in Betracht kamen, weder sicherheitspolitisch vertretbar noch mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Gerichte bei der Gutachterauswahl keinen Beschränkungen unterworfen sein dürften.

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Das Bundeskanzleramt hatte folgende Formulierung vorgeschlagen: „Die sehr komplexe Frage, ob und in welcher Weise ein gesetzliches Verwertungsverbot der Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen über Mitteilungen anonym bleibender Gewährspersonen getroffen werden kann, wird innerhalb der Bundesregierung, mit den Landesjustizverwaltungen und mit Richtern, Anwälten sowie Vertretern der Wissenschaft noch eingehend zu beraten sein." Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. 1968 in B 136/2900.

Staatssekretär Prof. Ehmke erklärt sich bereit, in der Antwort auf Frage 3 zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung das Problem prüfe und eine einheitliche Regelung suche.

Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, wichtige materielle Fragen, wie sie hier zur Erörterung stünden, in einer besonderen Kabinettvorlage darzustellen und sie nicht nur im Zusammenhang mit der Beantwortung einer großen Anfrage zu behandeln. Ihm erschienen Anweisungen an Staatsanwaltschaften in einigen Ländern noch kein Anlaß für den Bund zu sein, die bisherige Praxis in Frage zu stellen. 8

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Zum Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszugs in Staatsschutz-Strafsachen vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 9 (B 136/36161).

Der Bundeskanzler gibt zu überlegen, ob angesichts der Krawalle an den Hochschulen und der neonazistischen Strömungen eine Liberalisierung des Strafrechts zeitgerecht sei; 9 die Antwort dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob man sich schon auf eine bestimmte Richtung festgelegt habe. Bundesminister Wehner weist mit Nachdruck darauf hin, daß es strafrechtliche Bestimmungen gebe, die an der Wirklichkeit vorübergingen und infolgedessen nicht beachtet würden oder im Falle ihrer Beachtung zu groben Unzuträglichkeiten führten. Man müsse zeitgemäße und zutreffende Strafbestimmungen schaffen.

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Zu den Studentenunruhen vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C, zum Verbot der NPD vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP G.

Staatssekretär Gumbel kündigt an, daß sein Haus noch Änderungen der Antwort auf die Frage 4 vorschlagen wolle. 10 Staatssekretär Prof. Ehmke stellt die Prüfung dieser Vorschläge in Aussicht.

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Die Änderungsvorschläge des BMI waren nach den Vermerken des BMI vom 11. und 29. Jan. 1968 (B 106/91114) gegen den in Frage 4 implizierten Vorwurf gerichtet, dass bislang in Staatsschutzsachen bei Verrat von Staatsgeheimnissen parteiische Gutachter mitgewirkt hätten.

Bundesminister Prof. Schmid wiederholt seinen Vorschlag, das Problem des Schutzes der Staatsraison eingehend zu erörtern. Man müsse auch in diesem Zusammenhang Prioritäten aufstellen.

Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf zu mit der Maßgabe, daß bei Beantwortung der Frage 3 (Verwendung indirekter Zeugenaussagen) nur eine Prüfung des Problems in Aussicht gestellt wird. Der Bundesminister der Justiz wird die vom Bundesminister des Innern angekündigte Anregung zur Beantwortung der Frage 4 noch prüfen. Das Kabinett nimmt auf Anregung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Aussicht, das Problem des „Schutzes der Staatsraison" in einer späteren Sitzung zu erörtern. 11

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Zur Beantwortung der Großen Anfrage am 7. Febr. 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7786-7806.

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