2.4.5 (k1968k): 5. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

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5. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß erläutert die Ziele der Gemeindefinanzreform - die Verbesserung der kommunalen Finanzmasse und die Beseitigung einer ungerechten und ungleichen Streuung der Gewerbesteuer -. Mit den Ländern bestünden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer; während der Bund eine echte Selbstverwaltung der Gemeinden wünsche, wünschten die Länder, daß der Gemeindeanteil ihnen in Globalbeiträgen überwiesen und von ihnen an die Gemeinden verteilt würde. Seine Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden am 27. Januar 1968 hätte gezeigt, daß der Städtetag im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden, die nur die Proportionalzone der Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage wünschten, die Einbeziehung der Körperschaftsteuer und der ganzen Einkommensteuer fordere. Schließlich seien die vier Verbände jedoch mit seinem Vorschlag einer zweistufigen Regelung einverstanden gewesen. 12 Der Städtetag habe sich für eine Senkung der Gewerbesteuer um 30% ausgesprochen, während die anderen Verbände seinem Vorschlag von 50% gefolgt seien.

12

Siehe 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1968 in B 126/71843 und B 136/3262, zur Besprechung mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 27. Jan. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. 1968 in B 136/3262. - Der BMF hatte vorgeschlagen, als Bemessungsgrundlage ab 1970 das Steueraufkommen aus der Proportionalzone mit Jahreseinkommen von bis zu 8000 DM bei Ledigen und 16 000 DM bei zusammen veranlagten Eheleuten zu verwenden. Ab 1971 sollte das Aufkommen aus dem progressiven Steuertarif bis zu 16 000 DM bzw. 32 000 DM bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, die Gewerbesteuer zunächst um 30% zu senken. Bundesminister Dr. Stoltenberg unterstützt den Vorschlag des Bundesfinanzministers und erklärt, daß man allenfalls - entsprechend einem Beschluß der kommunalen Spitzenverbände vom 9. März 1967 - an eine Senkung von 40% denken könne. Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich bereit, auf der Basis von 40% mit den Ländern zu verhandeln. Bundesminister Prof. Schiller hält aus soziologischen Gründen einen Satz von 30% für richtig. Frau Bundesminister Strobel unterstützt diesen Vorschlag. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß man die Gewerbesteuer um 40% senken solle.

Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, die weitere strittige Frage, inwieweit die Gemeinden auch am Steueraufkommen aus dem progressiven Einkommensteuertarif beteiligt werden sollten, vorerst offen zu lassen. Bundesminister Dr. Strauß hält es demgegenüber für notwendig, daß die Bundesregierung sich auch hierüber jetzt eine Meinung bilde. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Frau Bundesminister Strobel, die Bundesminister Dr. Strauß und v. Hassel sowie Staatssekretär Prof. Hettlage beteiligen, schlägt Bundesminister Dr. Lauritzen vor, auf der Grundlage des Vorschlags des BMF zu diesem Punkt mit den Ländern zu verhandeln, sich aber jetzt noch nicht endgültig festzulegen.

Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms zu. Die umstrittenen Fragen sollen wie folgt geregelt werden:

a)

Es wird eine Gewerbesteuersenkung um 40% (statt 50%) in Aussicht genommen.

b)

Die Beteiligung der Gemeinden am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer soll sich nicht auf den proportionalen Teil des Einkommensteuertarifs beschränken, sondern wie vorgesehen auch den progressiven Steuertarif bis zum Ehegatten-Einkommen von 32 000 DM jährlich erfassen. Zu diesem Punkt behält sich das Kabinett eine endgültige Beschlußfassung nach den Verhandlungen mit den Ländern vor.

Zum weiteren Verfahren beschließt das Kabinett, daß das Gemeindefinanzreformprogramm im Arbeitsausschuß der Bund/Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzreform mit den Ländern erörtert wird. Über das Ergebnis soll dem Kabinett berichtet werden.

Das Kabinett geht entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen davon aus, daß der Gesetzentwurf für die Verfassungsänderung zur Finanzreform (Bund/Länder-Verhältnis, Gemeindefinanzreform) Ende Februar 1968 fertiggestellt wird, und nimmt die Beratung dieses Gesetzentwurfs für den 6. März, spätestens 13. März 1968 in Aussicht. 13

13

Fortgang 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 5.

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