2.4.9 (k1968k): 9. Deutsch-argentinische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, BMwF

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9. Deutsch-argentinische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg berichtet über die seit Sommer 1967 laufenden Verhandlungen über den Bau eines argentinischen Atomkraftwerkes durch eine deutsche Firma. 25 Nach argentinischer Auffassung sei der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Kernenergiegebiet eine wesentliche Voraussetzung für die Vergabe des Bauauftrags. Da nach dem Euratom-Vertrag ein bilaterales Abkommen mit Argentinien nicht zulässig sei, sei der Weg des Briefwechsels gewählt worden. 26

25

Der Präsident der Argentinischen Atomenergie-Kommission Oscar Armando Quihillalt sollte bei seinem Besuch am 24./25. Jan. 1968 in Bonn im Auftrag der argentinischen Regierung mit dem Unternehmen Siemens AG einen Vorvertrag über die Errichtung eines Atomkraftwerks auf Druckwassertypbasis abschließen und mit dem BMwF über einen Vertrag über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie verhandeln. Vgl. den Vermerk des BMwF vom 29. Jan. 1968 in B 138/7657 und die Aufzeichnung des AA vom 29. Jan. 1968 in AA B 35, Bd. 342, weitere Unterlagen in B 102/93587 bis 93590.

26

Am 4. Sept. 1962 hatte die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) mit der argentinischen Regierung ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie geschlossen (vgl. dazu AdG 1962, S. 10090). - Gemäß der Artikel 102 bis 106 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 17. April 1957 (BGBl. II 1014) waren Abkommen mit Drittstaaten durch die EG-Kommission zu prüfen und zu billigen.

Das Kabinett billigt die im Schreiben des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung an den Präsidenten der Argentinischen Atomenergie-Kommission vom 25. Januar 1968 enthaltenen Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Argentinien auf dem Gebiet der Kernenergie. 27

27

Stoltenberg hatte eine sofortige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und friedlichen Nutzung der Kernenergie und die Aufnahme von Verhandlungen zu einem allgemeinen Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit angekündigt. Vgl. sein Schreiben vom 25. Jan. 1968 an Quihillalt in B 138/4362 und Bulletin Nr. 25 vom 28. Febr. 1968, S. 204. - Am 31. Mai 1968 unterzeichneten die Siemens AG und die argentinische Comissión Nacional de Energia Atómica den Vertrag für die Errichtung des Kernkraftwerks Atucha. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Juni 1968, S. 14. - Fortgang 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP 5.

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