2.40.4 (k1968k): 3. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

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3. Tarifpolitische Lage im Bereich des öffentlichen Dienstes, BMI

BM Benda bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 17. Oktober 1968 und trägt deren wesentlichen Inhalt vor: Er betont, daß der Bund sich dem Angebot der Länder hinsichtlich der Erhöhung der Sonderzuwendung für Arbeiter und Angestellte werde anschließen müssen. 15 Es müsse jetzt aber die Frage entschieden werden, ob die Erhöhung auch auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger ausgedehnt werden solle. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bereits am 3. Oktober 1968 die Ansicht vertreten, daß die Neuregelung für alle Gruppen des öffentlichen Dienstes einheitlich sein müsse. 16 Falls man die Beamten ausklammere, werde mit Sicherheit behauptet werden, daß Verbesserungen nur unter dem politischen Druck der Gewerkschaften erreichbar seien; die Forderung nach einem Streikrecht für die Beamten werde wieder aktualisiert, und der Bund gebe seine Führungsrolle in der Beamtenbesoldung auf.

15

Siehe 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 17. Okt. 1968 in B 106/37702 und B 136/5202, zu den Verhandlungen mit den Gewerkschaften am 16. und 17. Okt. 1968 in Stuttgart vgl. die Vermerke des BMF vom 18. und 22. Okt. 1968 in B 126/44494. - Die Länder und Gemeinden hatten angeboten, die Sonderzuwendung für 1968 auf 40%, für 1969 und 1970 auf 50% sowie für 1971 und 1972 auf zwei Drittel eines Monatsarbeitsentgelts zu erhöhen.

16

Vgl. die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. Okt. 1968 in B 144/1823.

StS Dr. Steinmetz unterstreicht die Ausführungen von Bundesminister Benda; Arbeiter, Angestellte und Beamte müßten gleich behandelt werden. StS Grund bedauert, daß die Länder und Gemeinden ohne den Bund ein Angebot unterbreitet hätten, dem der Bund hinsichtlich der Arbeiter und Angestellten folgen müsse. Er macht darauf aufmerksam, daß die Gewerkschaften zusätzlich noch eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung der Sonderzuwendung forderten, die den Bund bei Zustimmung zusätzlich zwar nur etwa 3,4 Mio. DM, Länder und Gemeinden aber etwa 80 Mio. DM kosten würde. Die Erhöhung der Sonderzuwendung für Angestellte und Arbeiter ohne Änderung der Anspruchsvoraussetzungen erfordere beim Bund einen Mehraufwand von 30,5 Mio. DM. Falls die Länder und Gemeinden einer Änderung der Anspruchsvoraussetzungen zustimmten, solle sich der Bund anschließen.

Einer Ausdehnung der Erhöhung der Sonderzuwendung auf die Beamten stimme BM Dr. h. c. Strauß nicht zu. Der zu erwartende politische Druck sei bekannt, jedoch seien für die dafür benötigten 73 Mio. DM keine Deckungsmittel vorhanden. Es müsse der Versuch unternommen werden, die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Revidierung ihres Beschlusses in Bezug auf die Beamten zu bewegen. Keinesfalls dürften die in der mittelfristigen Finanzplanung für Personalkosten eingesetzten Verstärkungsmittel überschritten und der Haushalt 1969 gesprengt werden. 17

17

Zur mehrjährigen Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 vgl. 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3.

Der Bundeskanzler übernimmt um 12.35 Uhr wieder den Vorsitz.

BM Benda ist der Ansicht, daß die Ausdehnung der Erhöhung der Sonderzuwendung auf die Beamten unausweichlich sei. Falls die Bundesregierung keinen Vorschlag unterbreite, werde sicherlich eine Initiative aus der Mitte des Bundestages erfolgen.

BM Dr. Stoltenberg stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, daß die Beamten nach entsprechender Abstimmung mit der Finanzplanung erst 1969 nachzögen. Zunächst müsse aber eine offizielle Stellungnahme der Länder eingeholt werden, ob sie den Beamten die Erhöhung bereits 1968 zugestehen wollten. Außerdem müsse die Frage im Koalitionskreis besprochen werden, um sicherzustellen, daß aus einer etwaigen Erhöhung der Sonderzuwendungen keine Berufungen für andere Bereiche der Finanzplanung folgen würden. Auch der Bundeskanzler spricht sich für eine Erörterung der Angelegenheit im Koalitionskreis aus. BM Frau Strobel hält die Vorschläge von Bundesminister Dr. Stoltenberg für sinnvoll; sie glaubt aber nicht, daß die Ausklammerung der Beamten durchzuhalten sein wird.

StS Grund betont erneut, daß BM Dr. h. c. Strauß mit einer Ausdehnung der erhöhten Sonderzuwendung nicht einverstanden sei. Es müsse nochmals mit den Ländern Fühlung aufgenommen werden, um deren Absichten abzuklären. Im übrigen dürften auch die Personalverstärkungsmittel für 1969 in Höhe von 894 Mio. DM nicht überschritten werden. BM Benda macht auf den Zeitdruck, unter dem man stehe, aufmerksam, da die Sonderzuwendung ja im Dezember gezahlt werde.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird folgendes beschlossen:

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BM des Innern hinsichtlich der Erhöhung der Sonderzuwendung für Angestellte und Arbeiter zu. Er wird ermächtigt, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Sonderzuwendung nur dann zuzustimmen, wenn die Länder und Gemeinden dies tun.

Hinsichtlich der Erhöhung der Sonderzuwendung für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger soll der BM des Innern klären, ob die Länder in diesem Bereich ebenfalls eine Erhöhung vorsehen.

Außerdem soll mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt werden, daß eine etwaige Erhöhung der Sonderzuwendung bei dem genannten Personenkreis zu keinen Rückwirkungen in der übrigen mittelfristigen Finanzplanung führen werde.

Die Angelegenheit soll in der Ministerbesprechung der nächsten Woche erneut behandelt werden. 18

18

Tarifverträge vom 6. Nov. 1968 zur Änderung des Tarifvertrages vom 24. Nov. 1964 über die Gewährung einer Zuwendung an Angestellte bzw. zur Änderung des Tarifvertrages vom 24. Nov. 1964 über die Gewährung einer Zuwendung an Arbeiter des Bundes und der Länder (GMBl. 1968, S. 444 f. bzw. 447-449). - Fortgang 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 2.

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