2.40.5 (k1968k): A. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[A. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen]

BM Prof. Dr. Schiller berichtet, daß in einem Koalitionsgespräch am 22. Oktober 1968 keine Einigung über die Novelle zum Kartellgesetz erzielt werden konnte. Er setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß die Novelle zum Kartellgesetz zurückgezogen werde.

Das Kabinett stimmt zu. 19

19

Siehe 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 7. - Vorlage des BMWi vom 16. Okt. 1968 in B 102/245790 und B 136/7551, vgl. den Sprechzettel und die Erklärung des BMWi vom 20. bzw. 23. Okt. 1968 in B 102/245790, zur Beratung im Kressbronner Kreis am 22. Okt. 1968 vgl. das Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 24. Okt. 1968, S. 13. - Der vom BMWi überarbeitete Gesetzentwurf stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Okt. 1968 in B 136/7551. - Schiller stellte in seiner Erklärung vom 23. Okt. 1968 fest, dass auch seine alternativ vorgeschlagene Widerspruchsregelung zur Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht gebilligt worden war. Barzel habe erklärt, wegen des Arbeitsprogramms des Bundestages könne eine Änderung des Kartellgesetzes in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr beraten werden. - Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 4 (B 136/36179).

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