2.40.8 (k1968k): D. Berlin-Woche des Bundestages und Bundesparteitag der CDU in Berlin

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[D. Berlin-Woche des Bundestages und Bundesparteitag der CDU in Berlin]

StS Prof. Dr. Carstens berichtet über die stattgefundene Staatssekretärbesprechung, in der die Frage erörtert worden sei, ob während der Berlin-Woche des Bundestages und dem Parteitag der CDU mit Störungen in Berlin zu rechnen sei. 23 Er teilt mit, daß für den Fall von Aktionen die hauptbeteiligten Ressorts ständig dienstbereit seien. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, während ihres Berlin-Aufenthalts möglichst nahe beieinander zu wohnen, damit sie kurzfristig erreichbar seien. Er teilt weiter mit, daß die Alliierten dringend davon abgeraten hätten, die für Berlin geplanten Veranstaltungen abzusagen. 24 In der Aussprache vertritt BM Wehner die Meinung, daß mit Sicherheit Störungen zu erwarten seien. StS v. Hase teilt mit, daß die militärische Lage keine Anzeichen für eine Krise erkennen ließe, jedoch sei die SBZ in der Lage, aus dem Stand zu handeln. Die Alliierten seien vorbereitet, etwa notwendig werdende Gegenmaßnahmen zu treffen. Der Bundeskanzler ordnet an, daß vorsorglich ein „Krisenstab" gebildet wird. 25

23

Zur ersten parlamentarischen Arbeitswoche 1968 vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP H, zu Reisebeschränkungen im Berlin-Verkehr vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A bis G. - In West-Berlin sollten die Bundestagsausschüsse in der Zeit vom 27. Okt. bis 2. Nov. 1968 tagen, die Sitzung des Kabinetts während dieses Zeitraums war auf den 29. Okt. 1968 terminiert worden. Der CDU-Parteitag war ebenfalls in West-Berlin vom 4. bis 7. Nov. 1968 geplant. - Aufzeichnung des AA vom 22. Okt. 1968 über die Staatssekretärsbesprechung in AA B 130, Bd. 4281, und AA B 150, Bd. 139.

24

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18. Okt. 1968 in AA B 130, Bd. 4389, und AA B 150, Bd. 138. - Dennoch wurden von französischer Seite nachträglich Bedenken gegenüber einer verstärkten Bundespräsenz in West-Berlin geäußert. Vgl. Duckwitz' Schreiben an den deutschen Botschafter in Paris vom 24. Okt. 1968 in AA B 130, Bd. 10062, und AA B 150, Bd. 139.

25

Am 28. bzw. 30. Okt. 1968 wurde den SPD-Bundestagsabgeordneten Erwin Lange und Franz Zebisch die Durchreise durch die DDR verweigert. Vgl. den Vermerk des BMG vom 31. Okt. 1968 in B 137/6320. - Zur Durchführung einer Bundesversammlung in Berlin vgl. 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP A.

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