2.41.3 (k1968k): C. Sicherheitsfälle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[C.] Sicherheitsfälle

Bundesminister Brandt bittet Bundesminister Benda zu berichten. Bundesminister Benda erklärt, das das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht befaßt worden sei, obwohl es hätte befaßt werden müssen. Ein Bericht seines Hauses sei ihm nicht mehr rechtzeitig nach Berlin übermittelt worden. Deswegen könne er heute nichts über das hinaus sagen, was bereits bekannt sei. Nach der Auffassung seines Hauses stehe aber fest, daß es an der notwendigen Zusammenarbeit gefehlt habe. 11

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Angesprochen sind u. a. die am 8. Okt. 1968 begangenen Selbstmorde des im NATO-Hauptquartier tätigen Flottillenadmirals Hermann Lüdke und des stellvertretenden Präsidenten des BND Generalmajor Horst Wendland. Gegen Lüdke, der im September 1968 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, lief ein Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts, nachdem Ablichtungen von geheimen NATO-Unterlagen auf einem Privatfilm Lüdkes entdeckt worden waren. Wendland sollte unter Depressionen gelitten haben. Außerdem hatten sich im Oktober 1968 der Regierungsdirektor im BMWi Hans Heinrich Schenck erhängt und der Oberstleutnant im BMVtg Johannes Grimm erschossen. Die Sachbearbeiterin im BPA Edeltraud Grapentin war an einer Überdosis Tabletten gestorben. Als Gründe waren in diesen Fällen ebenfalls vorläufig Depressionen angenommen worden. Die im BMVtg beschäftigte Sekretärin Gisela Mock war im September 1968 wegen Spionageverdachts zunächst verhaftet, dann jedoch unter Auflagen wieder freigelassen worden, da sie zu Geheimunterlagen keinen direkten Zugang hatte. - Zum Spionageverdacht gegen Lüdke, zur unzureichenden Zusammenarbeit des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundesstaatsanwaltschaft sowie Kompetenzmängeln im Bundeskriminalamt waren am 24. Okt. 1968 von Bundestagsabgeordneten zwölf dringende mündliche Anfragen zu den Geschäftsbereichen des BMVtg und des BMI für die Fragestunde am 25. Okt. 1968 gemäß § 111 der Geschäftsordnung des Bundestages gestellt worden (BT-Drs. V/3407, zur Beantwortung vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10419-10426). Unterlagen in B 106/358791, dazu Waske, Liaison, S. 157-162.

Staatssekretär Carstens teilt mit, daß der Bundeskanzler gebeten habe, sofort einen Bericht vorzubereiten. Er habe deswegen den Staatssekretärausschuß für Sicherheitsfragen auf den 31.10.1968 in das Bundeskanzleramt eingeladen, zusammen mit den Präsidenten der drei Dienste und eines Vertreters des Generalbundesanwaltes. 12

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Zum Treffen des Staatssekretärausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit, dem die Staatssekretäre des Bundeskanzleramts, des AA, des BMI, des BMVtg und des BMG angehörten, der Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, bei dem eine Straffung und Zentralisierung der Zusammenarbeit der Organisationen erörtert wurde, vgl. „Die Welt" vom 1. Nov. 1968, S. 1.

Bundesminister Wehner teilt die Auffassung von Bundesminister Benda. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte eingeschaltet werden müssen. Er kritisiert, daß das Kabinett nicht unterrichtet ist. Er ist der Meinung, daß die Einberufung einer Sondersitzung des Kabinetts erwogen werden sollte.

Bundesminister Wehner teilt mit, daß die SPD-Fraktion beabsichtige, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. 13 Demgegenüber halten die Bundesminister Benda und Stoltenberg es für besser, das bestehende Vertrauensmänner-Gremium zu befassen, das erweitert werden könne. 14

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Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte am 13. Nov. 1968 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 GG (BT-Drs. V/3442, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10460). Dieser legte dem Bundestag seinen Bericht am 16. Mai 1969 vor (BT-Drs. V/4208).

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Das Parlamentarische Vertrauensmännergremium, das aus Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Fraktionen bestand, war 1956 auf Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingesetzt worden. - 1968 waren Rainer Barzel (CDU), Richard Stücklen (CSU), Helmut Schmidt (SPD), Martin Hirsch (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP) Gremiumsmitglieder.

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno teilt mit, daß der Erkenntnisstand sich bis heute nicht geändert habe. Das, was dem Parlament, dem Vertrauensmänner-Gremium und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden sei, behalte weiter Gültigkeit.

Die Bundesminister Brandt, Wehner, Schiller und Stoltenberg sind der Auffassung, daß das Kabinett möglichst in den nächsten Tagen einen Bericht erhalten sollte. Staatssekretär Carstens erklärt, daß er spätestens in der nächsten Kabinettsitzung über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung berichten werde.

Nach einer weiteren Diskussion bittet das Kabinett Staatssekretär Carstens, den Bundeskanzler über die in der Kabinettsitzung zum Ausdruck gekommenen Auffassungen zu unterrichten. 15

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Fortgang 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 3.

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