2.41.6 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965

Bundesminister Benda berichtet über die Haltung der Länder und der CDU-Fraktion. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Saarland stünden die Länder der Einbeziehung von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern positiv gegenüber. 18 Die CDU-Fraktion sehe die Entscheidung als Sache der Bundesregierung an. Wenn Mittel vorhanden wären, gäbe es nach Auffassung der CDU-Fraktion allerdings auch noch weitere ebenso dringende Vorhaben. Bundesminister Wehner teilt mit, daß auch nach Auffassung der SPD-Fraktion es Sache der Bundesregierung sei, zu entscheiden. Weiter habe sich die SPD-Fraktion nicht geäußert.

18

Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 3, zum Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 609) siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 530-532). - Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1968 und Vermerk des BMI vom 25. Okt. 1968 zur Haltung der Länder in B 136/3760. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die jährliche Sonderzuwendung für Beamte analog zu der für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst vereinbarten Regelung ab 1968 auf 40%, ab 1969 auf 50% und ab 1971 auf zwei Drittel eines Monatseinkommens erhöht werden.

Bundesminister Stoltenberg hält es für zweckmäßig, die Angelegenheit im Koalitionskreis zu besprechen. 19

19

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 12. Nov. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht unterrichtet das Kabinett über die Frage der Deckungsmöglichkeiten. Für 1968 sei eine teilweise Deckung möglich. Für 1969 ginge das Vorhaben zu Lasten der in der Finanzplanung vorgesehenen Verstärkungsmittel. Unter diesen Umständen hält Bundesminister Benda es nicht für angängig, die Vorlage heute zu beschließen.

Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückzustellen. 20

20

Fortgang 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 5.

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