2.41.7 (k1968k): 4. Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Entwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und einer 16. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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4. Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Entwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und einer 16. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

Bundesminister Schiller weist darauf hin, daß er die Entwürfe nur in Ausführung des Kabinettbeschlusses vom 28.8.1968 vorlege. 21 Bundesminister Brandt bittet aus außenpolitischen Gründen dringend um Zustimmung.

21

Siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 5. - Vorlage des BMWi vom 20. Sept. 1968 in B 102/152522, Vorlagen des BMF vom 28. und 30. Sept. 1968 in B 136/7813, weitere Unterlagen in B 108/10984 und 10985 sowie AA B 68, Bde. 501 und 502. - Mit den vom BMWi vorgelegten Verordnungsentwürfen wurde den verschärften Sanktionen der Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. Mai 1968 (UN-Resolution Nr. 253) entsprochen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Okt. 1968 in B 102/152522). Der BMF hatte in seinen gleichlautenden Vorlagen gegen einen Beschluss im Umlaufverfahren Einspruch erhoben.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht hält die Einwendungen des Bundesministers der Finanzen aufrecht und erklärt, daß das Kabinett im Falle einer Zustimmung sich über folgendes einigen sollte:

1.)

In laufende Verträge soll nicht eingegriffen und erteilte Genehmigungen sollen nicht widerrufen werden.

2.)

Kontrollen sollen stichprobenweise vorgenommen werden oder wenn Hinweise vorliegen.

3.)

Die Maßnahmen haben sich im Rahmen unserer Rechtsordnung zu halten.

Auf Vorschlag von Bundesminister von Hassel stimmt das Kabinett mit dieser Maßgabe den vorgelegten Entwürfen zu. 22

22

BR-Drs. 668/68, BT-Drs. V/3552. - Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 7. Nov. 1968 (BGBl. I 1129) und Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste vom 7. Nov. 1968 (BAnz. Nr. 211 vom 9. Nov. 1968, S. 1).

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