2.42.4 (k1968k): 4. Innerdeutsche Beziehungen; hier: Erleichterungen des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Vereinbarungen, BMWi

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4. Innerdeutsche Beziehungen; hier: Erleichterungen des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Vereinbarungen, BMWi

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt trägt ausführlich den Inhalt der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 8. März / 24. Mai 1968 vor, die im Hinblick auf die Einführung des Paß- und Visumzwangs durch die SBZ sowie die Ereignisse in der CSSR noch nicht im Kabinett erörtert wurde; weiter begründet er den in der Vorlage vom 16. Oktober 1968 vorgeschlagenen Beschluß. 6 Danach lassen die im Rahmen der Verhandlungen über den Interzonenhandel ausgestreckten Fühler nicht klar erkennen, ob die andere Seite auf den Vorschlag eines Verrechnungsabkommens auf Notenbankebene eingehen wird. Es soll jedoch zumindest versucht werden, entsprechend der Regierungserklärung vom 12. April 1967, den innerdeutschen Zahlungsverkehr zu erleichtern. 7 Erfreulich ist, daß sich der Interzonenhandel im laufenden Jahr günstig entwickelt hat; seine Ergebnisse werden nicht unter, sondern über dem Vorjahrsstand liegen. Auch andere laufende Angelegenheiten des Interzonenhandels - wie der Ausgleich auf dem Gebiet der Mineralölabgaben - und des innerdeutschen Postverkehrs werden erwähnt. 8

6

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP D, zur Einführung der Pass- und Visumpflicht vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A. - Vorlagen des BMWi vom 8. März, 24. Mai, 16. und 24. Okt. 1968 in B 102/105879 und B 136/6738, weitere Unterlagen in B 102/600228 und AA B 63, Bd. 246, DL 2/6388 und DY 30/IVA2/6.10/290. - Ein vertraglich geregelter Verrechnungsverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestand nur für den im Interzonenhandelsabkommen festgelegten Waren- und Dienstleistungsverkehr. Daneben gab es zwischen den Jugendämtern eine Verrechnung von Unterhaltszahlungen für Minderjährige. Der BMWi strebte daher eine Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten auf Dienstleistungsbereiche außerhalb des Interzonenhandels, Unterhalts- und Unterstützungszahlungen, Renten, Pensionen, Reise- und Besuchsverkehr, Kapitalvermögen und Bankguthaben an. In seiner Vorlage vom 16. Okt. 1968 hatte er Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbank und der Staatsbank der DDR über ein Verrechnungsabkommen für den Transfer bestehender oder neu entstehender Forderungen und Guthaben vorgeschlagen. Der Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen sollte Vorschläge zur Behandlung von Sperrkonten erarbeiten. Bis zur Klärung dieser Frage müsse die vom Berliner Senator für Wirtschaft befürwortete Freigabe von Sperrkonten in einer Gesamthöhe von 5 Millionen DM zurückgestellt werden.

7

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4686-4689.

8

Zum Ausgleich auf dem Gebiet der Mineralölabgaben vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 8. - Zum innerdeutschen Postverkehr vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP C.

Parl. Staatssekretär Leicht teilt mit, daß sein Minister nichts gegen die beabsichtigte Aufnahme der Gespräche zwischen den Notenbanken einzuwenden hat, jedoch wegen der Einbeziehung des Kapitalverkehrs in die Verhandlungen entscheidenden Wert auf die vollständige und rechtzeitige Beteiligung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen legt. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt versichert, daß die Bundesbank jeden Schritt nur nach vorheriger Abstimmung im Kabinettsausschuß einleiten wird. Diese Beratungen im Kabinettsausschuß bedürfen nach Auffassung von Bundesminister Wehner sorgfältiger Vorbereitung.

Ihr besonderes Interesse an einer Übereinkunft zwischen den Notenbanken wegen des Transfers von Zahlungen für Unterhaltsberechtigte drückt Bundesminister Frau Brauksiepe aus. Bundesminister Wehner regt an, die in Ziff. 3 des Beschlußentwurfs angesprochene Freigabe von Berliner Sperrkonten in Höhe von 5 Mio. DM auf gesondertem Wege zu lösen, sofern die allgemeinen Verhandlungen über Sperrkonten - wie zu erwarten ist - nicht zu einem baldigen Ergebnis führen werden.

Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister für Wirtschaft in seinen Vorlagen vom 16. Oktober 1968 sowie vom 8. März und 24. Mai 1968 vorgeschlagenen Verfahren zu. Im Bereich des Kapitalverkehrs wird jeder einzelne Schritt zuvor im Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen erörtert werden. 9

9

Vgl. das Schreiben der Deutschen Bundesbank an die Staatsbank der DDR vom 3. Jan. 1969 in B 136/6738. - Eine Behandlung im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen fand erst am 24. April 1970 statt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. April 1970 in B 136/6738. - Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP F (B 136/36170).

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