2.42.9 (k1968k): B. Personalsituation im Flugsicherungsdienst und notwendige Sofortmaßnahmen

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[B.] Personalsituation im Flugsicherungsdienst und notwendige Sofortmaßnahmen

Bundesminister Leber berichtet über den Entschluß der Fluglotsen im Flugsicherungsdienst, streng nach Vorschrift zu arbeiten (kein Bummelstreik), und schildert die Folgen, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet: allein der Lufthansa würden täglich Kosten von rd. 150 000 DM entstehen. Demgegenüber koste die von ihm zur Abwendung weiterer Schäden in Aussicht genommene Verbesserung von Einstufungen beim Personal der Fluglotsen den Bund jährlich nur 450 000 DM. 25 Die im Jahre 1963 ins Beamtenverhältnis übergeführten Fluglotsen 26 - insgesamt etwa 700 Personen - sind eingruppiert in die Besoldungsgruppen A 8-A 12. Der sachlich nicht begründete Unterschied im monatlichen Einkommen beträgt in extremen Fällen zwischen Beamten mit gleichwertigen Tätigkeiten bis zu 700 DM monatlich; das führe zu Unzuträglichkeiten. Die jetzt in Aussicht genommene Lösung hätte weder mit dem betroffenen Personenkreis noch mit den Bundesressorts erörtert werden können. Mit größter Wahrscheinlichkeit würde ihre Verwirklichung nicht nur zu vorübergehender Beruhigung führen; vor allem sei sie sachgerecht.

25

Vorlage des BMV vom 6. Nov. 1968 in B 136/9966, weitere Unterlagen in B 106/29117 und B 108/57772. - Das Personal der Bundesanstalt für Flugsicherung war am 28. Okt. 1968 zu einem „Dienst nach Vorschrift" übergegangen, der Verspätungen von 30 bis 60 Minuten zur Folge hatte.

26

Vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 204 f.).

Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:

Anteil am Personal

Heraufstufung

Wachleiter

6%

von A 12 nach A 13

(eigentliche) Lotsen

74%

nach A 11 und A 12

sonstiges Personal

20%

nach A 9 und A 10

Bundesminister Benda erklärt, sich nicht äußern zu können, da weder sein Haus noch er selbst die Möglichkeit hatten, die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr zu prüfen. Auch Staatssekretär von Hase hält eine eingehende Erörterung der Vorschläge des Bundesministers für Verkehr für notwendig, da sie mittelbar fühlbare Auswirkungen auf die Bundeswehr hätten. Schon jetzt sind 38% der in Frage kommenden vergleichbaren Stellen innerhalb der Bundeswehr unbesetzt; die von ihr ausgebildeten Zeitsoldaten wandern in die Bundesverkehrsverwaltung ab. Höhere Einstufungen des Personals im Fluglotsendienst der Bundesverkehrsverwaltung würden zu entsprechenden Höherstufungen bei dem entsprechenden Personal der Bundeswehr führen, zumal auf gemeinsamen Flugplätzen sowohl Beamte der Bundesverkehrsverwaltung als auch Soldaten der Bundeswehr eingesetzt sind und auch die Bundeswehr in ihrem Flugsicherungsdienst nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilpersonal verwendet, dessen Bezahlung der der Bundesverkehrsverwaltung angeglichen sein muß. Würde man für die Bundesverkehrsverwaltung eine selbständige Lösung treffen, würden für gleiche Leistung am selben Arbeitsplatz unterschiedliche Bezahlungen die Folge sein und die Abwanderung von Zeitsoldaten in die Luftverkehrsverwaltung noch gefördert werden.

Nachdem Bundesminister Leber nochmals auf die Dringlichkeit einer baldigen Entscheidung und die besondere Schwierigkeit der Verhandlungen - die Fluglotsen werden nicht von einer Gewerkschaft, sondern einem Sonderverband vertreten 27 - hingewiesen hat, erklärt der Bundeskanzler, daß die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr über eine allgemeine Höherstufung der Beamten des Fluglotsendienstes ordnungsgemäß geprüft und im Kabinett behandelt werden müssen, wofür auch die Betroffenen Verständnis aufzubringen haben. Das Kabinett habe jedoch die Grundtendenz erkennen lassen, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen müsse. In diesem Sinne könne der Bundesminister für Verkehr Zwischenverhandlungen fortführen.

27

Angesprochen ist der Verband Deutscher Flugleiter e. V.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Verkehr, über die von ihm für notwendig gehaltenen Besoldungsmaßnahmen für Fluglotsen im Flugsicherungsdienst mit den zuständigen Bundesministern in Verhandlungen einzutreten. Die Beschlußfassung des Kabinetts wird für die nächste Sitzung vorgesehen. 28

28

Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 3.

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