2.43.3 (k1968k): 3. Personalsituation im Flugsicherungsdienst und notwendige Sofortmaßnahmen, BMV

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3. Personalsituation im Flugsicherungsdienst und notwendige Sofortmaßnahmen, BMV

Bundesminister Leber berichtet über seine letzten Gespräche mit dem Verband des Flugsicherungspersonals, erläutert seine Kabinettvorlage vom 6. November 1968 und bittet das Kabinett, entsprechend zu beschließen. 4

4

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP B. - Vorlage des BMV vom 6. Nov. 1968 in B 136/9966. - Der Verband Deutscher Flugleiter hatte in dem Gespräch am 8. Nov. 1968 die Vorschläge Lebers als unzureichend abgelehnt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1968 in B 136/9966.

Bundesminister Benda äußert besoldungsrechtliche und besoldungspolitische Bedenken. Er hält es für erforderlich, gemäß dem Ergebnis einer Staatssekretärsbesprechung, die am Vortage stattgefunden hat, zu beschließen, daß

1.)

der Bundesminister des Innern beauftragt wird, unter Beteiligung der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen die Stellenbewertung zum Zweck der Einordnung in das Besoldungsgefüge zu überprüfen und sodann baldmöglichst dem Kabinett zu berichten,

2.)

der Bundesminister der Finanzen beauftragt wird, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages Stellenhebungen im Rahmen des 1. Besoldungsneuregelungsgesetzes zu erwirken. 5

5

Zur Besprechung der Staatssekretäre des BMV, BMI und BMF am 11. Nov. 1968 vgl. den Vermerk des BMI vom 12. Nov. 1968 in B 106/29117 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1968 in B 136/9966. - Nach § 5 Absatz 4 des Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 6. Juli 1967 (BGBl. I 629) durfte das Verhältnis der Beförderungsämter zu den vorhandenen Planstellen im gehobenen Dienst die Obergrenzen von 25% für die Besoldungsgruppe A 11, 8% für A 12 und 2% für A 13 nicht überschreiten.

Bundesminister Leber hält demgegenüber an seiner Vorlage fest. Er betont, es gehe darum, eine richtige Eingruppierung des Flugsicherungspersonals in die für diese Tätigkeit recht ungeeigneten Besoldungsformen des Beamtenrechts zu finden, insbesondere den großen Spannungsbogen in der Besoldung gleichartiger Funktionen zu beseitigen. Zur weiteren Erläuterung teilt Bundesminister Leber mit, daß sich die von ihm vorgeschlagenen Einstufungen nach Besoldungsgruppe A 13 nur auf etwa 40 Personen und die Einstufungen der Vollotsen je zur Hälfte in Besoldungsgruppe A 12 und A 11 auf zusammen etwa 500 Personen erstrecken würden, während im übrigen etwa 200 Personen nach Besoldungsgruppe A 10 und A 9 eingestuft wären. Der finanzielle Aufwand von insgesamt 500 000 DM jährlich stehe in gar keinem Verhältnis zu den Verlusten der Fluggesellschaften, die sich allein bei der Lufthansa auf rd. 125 000 DM täglich beliefen. Die Lufthansa und auch die PAN AM hätten bereits Einschränkungen angekündigt.

An die anschließende Erörterung über die Frage der angemessenen Besoldung des Flugsicherungspersonals, über das derzeitige Verhalten dieses Personals und seine möglichen Auswirkungen auch auf andere Bereiche und über die Bemessung der im Entwurf des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes vorgesehenen Zulage 6 beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Benda, Schmücker, Frau Strobel, Prof. Dr. Schmid, von Hassel, Höcherl, Brandt, Prof. Dr. Schiller, Dr. Schröder und Katzer und die Staatssekretäre Dr. Steinmetz, Grund und Wittrock.

6

Im Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes (vgl. TOP 5 dieser Sitzung) war für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in überwiegender Verwendung als Flugsicherungs-Lotsen eine Stellenzulage von monatlich 62 DM vorgesehen.

Um 11.15 Uhr übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz.

Nach Ausarbeitung eines Formulierungsvorschlags durch Staatssekretär Wittrock und Ministerialdirektor Dr. Brockmann beschließt das Kabinett:

1.)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die besoldungsmäßige Bewertung der Stellen im Flugverkehrskontrolldienst mit dem Ziel einer fühlbaren Verbesserung zu überprüfen und über das Ergebnis dem Kabinett zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu berichten. Dabei ist das Prinzip der gleichen Einstufung bei gleicher Tätigkeit zu berücksichtigen. Für die Vollotsen kommt je nach den örtlichen Verhältnissen eine Einstufung in die Bes. Gruppe A 11 und 12 in Betracht.

Die Bundesminister für Verkehr, der Finanzen und der Verteidigung sind bei der Überprüfung zu beteiligen.

2.)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, im Haushaltsausschuß auf die baldige Bewilligung von Stellenhebungen im Rahmen der Obergrenze des § 5 Abs. 4 des 1. Besoldungsneuregelungsgesetzes hinzuwirken.

Bundesminister Leber bemerkt, daß mit der Annahme dieses Beschlusses die Federführung in der Sache auf den Bundesminister des Innern übergegangen sei. Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Leber jedoch, die Gespräche mit dem Verband des Flugsicherungspersonals und den Gewerkschaften im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern fortzuführen. 7

7

Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP 6.

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