2.43.4 (k1968k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965, BMI

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965, BMI

Bundesminister Benda berichtet über die Haltung der Koalitionsfraktionen. 8 Staatssekretär Grund stimmt namens des Bundesministers der Finanzen der vorgesehenen Regelung ab 1969 zu. Für 1968 könnten nur 35 bis 40 Mio. DM für Zwecke einer Erhöhung der Sonderzuwendung an Beamte bereitgestellt werden. Da dieser Betrag für eine Erhöhung der Sonderzuwendung auf 40% für alle Beamten nicht ausreiche, schlage er eine Beschränkung entweder auf Angehörige der Bundesbesoldungsgruppe A oder auf kinderreiche Beamte vor.

8

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1968 in B 136/3760, weitere Unterlagen in B 126/44494, vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 12. Nov. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010.

In der Diskussion über diesen Vorschlag und seine Auswirkungen und die Ausgestaltung einer eingeschränkten Regelung, besonders im Hinblick auf deren einfache Handhabung, beteiligen sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, von Hassel, Frau Strobel und Schmücker und die Staatssekretäre Grund und Dr. Steinmetz. Bundesminister Prof. Dr. Schiller bemerkt, es sei öffentlich bekannt, daß die Annahmen der mehrjährigen Finanzplanung dieses Sommers inzwischen durch die Entwicklung überholt seien. Die Einordnung der Gehalts- und Lohnpolitik im öffentlichen Dienst in die mehrjährige Finanzplanung sei ohnehin problematisch, was sich daran zeige, daß die Gewerkschaften bereits kritisiert hätten, daß im Bereich der Angestellten und der Arbeiter des öffentlichen Dienstes die Tarifautonomie durch die mehrjährige Finanzplanung verletzt werde. 9 Bundesminister Benda regt an, die Erhöhung der Sonderzuwendung für 1968 auf die Angehörigen der Bundesbesoldungsordnung A zu beschränken und diese Maßnahme, bei der untersten Besoldungsgruppe beginnend, so weit auszudehnen, als dies die genannten Mittel von 35 bis 40 Mio. DM zulassen.

9

Vgl. die Vermerke des BMF vom 8. Nov. und 6. Dez. 1968 in B 126/44494.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Antrag. 10

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BR-Drs. 605/68. - Fortgang 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP E.

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