2.43.8 (k1968k): 5. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG), BMI

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5. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG), BMI

Staatssekretär Gumbel gibt einen Überblick über die in der letzten Kabinettsitzung offengebliebenen Fragen und über die Vorschläge, die die Staatssekretäre der beteiligten Häuser am 11.11.1968 zu diesen Fragen erarbeitet haben. 23

23

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 30. Okt. 1968 in B 106/29114 und B 136/3757, vgl. das Kurzprotokoll über die Staatssekretärsbesprechung am 11. Nov. 1968 in B 106/29114.

An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich insbesondere die Bundesminister Brandt, Benda, Katzer, Wehner, von Hassel, Frau Strobel und Prof. Dr. Schiller und die Staatssekretäre Grund, Prof. Dr. Ehmke, Dr. Steinmetz und Wittrock.

Bundesminister Höcherl übernimmt um 14.00 Uhr den Vorsitz.

In weiteren Erörterungen und Abstimmungen verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 30. Oktober 1968 nach Maßgabe folgender Bemerkungen, Änderungen und Ergänzungen:

1.)

Dem Antrag auf Durchstufung der Richter im Eingangsamt bis zur Besoldungsgruppe A 15 sowie der Kammervorsitzenden bis zur Besoldungsgruppe A 16 wird zugestimmt.

2.)

Dem Antrag, auch die Majore und die Stabsfeldwebel in die Regelung über die Versorgung aus dem 1. Beförderungsamt nach dem 4. Besoldungsänderungsgesetz vom 19. Juli 1968 einzubeziehen, wird entsprochen. 24

3.)

Der Antrag, den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz, nach Besoldungsgruppe B 7 (bisher: Besoldungsgruppe B 6) einzustufen, wird angenommen.

4.)

a)

Bezüglich der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bleibt es bei der in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 30. Oktober 1968 vorgeschlagenen Regelung.

b)

Der Antrag, den Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach Besoldungsgruppe B 7 (bisher: Besoldungsgruppe B 6) einzustufen, wird abgelehnt. Es bleibt bei der in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 30. Oktober 1968 vorgeschlagenen Regelung.

c)

Dem Antrag, die Stelle des Ersten Direktors des Bundesnachrichtendienstes nur in Besoldungsgruppe B 6 auszubringen (bisher: in den Besoldungsgruppen B 5 und B 6), wird entsprochen.

5.)

a)

Die Schaffung einer Besoldungsgruppe B 12 wird abgelehnt. Die Staatssekretäre und der Präsident des Bundesrechnungshofes sollen in Besoldungsgruppe B 11 eingestuft bleiben und eine Amtszulage erhalten.

b)

Die Präsidenten der Deutschen Bundesbahn sollen in Besoldungsgruppe B 11 (ohne Amtszulage) verbleiben; die Präsidenten der Oberen Bundesgerichte, der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sollen nach Besoldungsgruppe B 11 (ohne Amtszulage) eingestuft werden.

6.)

Alle Vorschriften, die das Zivilschutzcorps betreffen, werden gestrichen.

7.)

Der Einfügung der Vorschriften über die Änderung des Sonderzuwendungsgesetzes in den Entwurf des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes wird mit Wirkung ab 1969 zugestimmt. 25

8.)

Bei der Berechnung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung ist von der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich der Amtszulage (Beschluß unter 5 a) auszugehen; das Bundesministergesetz ist entsprechend zu ändern. 26

9.)

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird im Entwurf der 1. Juni 1969 genannt. 27

24

Vgl. das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 843).

25

Zum Sonderzuwendungsgesetz vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

26

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164) wurde anstelle der jährlichen Wohnungsentschädigung von 3600 DM ein Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des Ortszuschlags der Besoldungsgruppe B 11 eingeführt.

27

Fortgang 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 5.

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