2.44.3 (k1968k): 3. Spionagefälle und Selbstmorde von Bundesbediensteten

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3. Spionagefälle und Selbstmorde von Bundesbediensteten

Staatssekretär Prof. Carstens erläutert den wesentlichen Inhalt des allen Kabinettmitgliedern vorgelegten Berichts, den der Staatssekretärausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit entsprechend dem Auftrag des Kabinetts vom 28. Oktober 1968 erstellt hat. 9 Nach einer sehr eingehenden Erörterung der beiden festgestellten Spionagefälle und der Fälle 10 Lüdke und Wendland sowie der einzelnen im Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen und einer Reihe von damit zusammenhängenden Fragen, 11 an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner, Dr. Heinemann, Benda, Brandt und Dr. Strauß sowie die Staatssekretäre Prof. Carstens, von Hase, Dr. Ehmke und Wittrock beteiligen und in deren Verlauf Bundesminister Brandt auch die gegen Sonderbotschafter Bahr gerichtete Veröffentlichung des Bayern-Kurier zur Sprache bringt, 12 regt der Bundeskanzler einige redaktionelle Änderungen des vorgeschlagenen Pressekommuniqués an.

9

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP C. - Bericht des Staatssekretärausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit nicht ermittelt. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 47 vom 18. Nov. 1968, S. 30-32.

10

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Fall".

11

Angesprochen sind der Diebstahl eines neu entwickelten elektronischen Trägheitsnavigationsgeräts für das Kampfflugzeug Lockheed F-104 „Starfighter" auf der Hannover-Messe im April 1968 und einer Sidewinder-Rakete im Oktober 1968 vom NATO-Flugplatz Zell bei Neuberg. Beide Gegenstände waren nach Moskau transportiert worden. Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 29. Okt. 1968 in BW 1/22103.

12

In dem von Strauß herausgegebenen „Bayern-Kurier" wurde unter dem Titel „Sorge um Bahr" behauptet, dass Bahr mit Mitgliedern des Zentralkomitees der SED geheime Gespräche geführt habe. Vgl. „Bayern-Kurier" vom 23. Nov. 1968, S. 2, Unterlagen in AdsD, WBA A 7, Mappe 13.

Das Kabinett nimmt den Bericht und das anliegende Pressekommuniqué (Anlage 1) 13 mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis, daß der letzte Satz von Ziffer 11 des Berichtes wie folgt lautet: „Die entsprechenden Bemühungen sollten sofort und mit Nachdruck wieder aufgenommen werden."

13

Anlage 1 als Anlage zum Protokoll der 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 in B 136/36161.

[Presseerklärung

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung den Bericht des Staatssekretärausschusses für Sicherheit über die jüngsten Spionagefälle und Selbstmorde von Bundesbediensteten erörtert. Bei der Prüfung dieser Fälle hat sich gezeigt, daß es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte für einen Spionageverdacht gibt. Im Fall Lüdke dagegen besteht nach den bisherigen Ermittlungen Spionageverdacht fort. Erwiesene Spionagefälle sind dagegen der Diebstahl der Sidewinder-Rakete und anderer Luftwaffengeräte sowie der Fall der früheren Sekretärin im Verteidigungsministerium, Frau Mock.

Das Bundeskabinett schloß sich den Empfehlungen an, die der Ausschuß auch auf Grund der Berichte der Leiter der Nachrichten- und Sicherheitsdienste und des Generalbundesanwalts ausgesprochen hat. 14 Diese Empfehlungen enthalten im wesentlichen folgende Punkte:

14

Zur Pressekonferenz des Generalbundesanwalts Ludwig Martin zum Ermittlungsstand vgl. „Die Welt" vom 23. Okt. 1968, S. 1 und 3.

1.)

Die materielle, personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsdienste soll verbessert werden.

2.)

Die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste untereinander und mit den Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern sollen verbessert werden.

3.)

Die Zuständigkeit der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes soll erweitert und für den Generalbundesanwalt die Möglichkeit geschaffen werden, sich der Sicherungsgruppe als Ermittlungsorgan zu bedienen.

4.)

Um die Zusammenarbeit der mit der Spionageabwehr betrauten Behörden zu verbessern, wird der Staatssekretärausschuß künftig einmal monatlich unter Beiziehung der Leiter der drei Dienste, des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes tagen. Dabei wird auf Grund der gemachten Erfahrungen auch zu prüfen sein, ob sich organisatorische Änderungen empfehlen.

5.)

Der Staatssekretärausschuß wird auch prüfen, welche Maßnahmen innerhalb anderer Behörden notwendig sind (z. B. Verbesserung der Bewachung zu schützender Bereiche und der Ausfuhrkontrolle).]

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