2.44.8 (k1968k): 4. Bericht über die NATO-Ministerratssitzung in Brüssel, AA/BMVtg

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4. Bericht über die NATO-Ministerratssitzung in Brüssel, AA/BMVtg

Bundesminister Brandt berichtet eingehend über die außenpolitischen Aspekte der Tagung und weist insbesondere auf die kooperative Haltung der französischen Delegation und auf die im Kommuniqué der Tagung enthaltene Erklärung über Deutschland und Berlin hin, die den deutschen Standpunkt in erfreulicher Deutlichkeit wiedergibt. 25 Bundesminister Brandt hebt auch die an die Sowjetunion hinsichtlich der Respektierung der Unabhängigkeit anderer Staaten gerichteten Warnungen sowie die unterschiedlichen Ansichten bei der Formulierung der Aussagen über die Fortdauer der Allianz und über eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten innerhalb der NATO hervor. 26

25

Siehe 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP A. - Kommuniqué in Bulletin Nr. 147 vom 19. Nov. 1968, S. 1283 f. - An der NATO-Tagung am 15. und 16. Nov. 1968 in Brüssel hatten die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister der Mitgliedstaaten teilgenommen. In ihrem Schlusskommuniqué hatten alle Bundesminister ihre Unterstützung für die Erklärung der Drei Mächte vom 25. Juni 1968 in Reykjavik bestätigt, die DDR nicht anzuerkennen und die Sicherheit Berlins sowie den freien Zugang zur Stadt zu gewährleisten. Unterlagen in AA B 130, Bd. 4326.

26

Das Schlusskommuniqué war bereits im Vorfeld unter den Bündnispartnern umfassend abgestimmt worden. - Erst nach dem Einlenken Frankreichs sowie Dänemarks und Kanadas hatten sich die NATO-Mitglieder auf eindeutige Formulierungen verständigen können, wonach jede sowjetische Intervention in Europa oder im Mittelmeerraum zu einer internationalen Krise mit schwerwiegenden Folgen führen werde und die Allianz entschlossen sei, jeden Bündnispartner gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen. Die überwiegende Zahl der Außenminister hatte eine Absichtserklärung der Bündnispartner zur weiteren Mitgliedschaft in der Allianz und zu deren Fortbestand befürwortet. Da Frankreich und Kanada dies abgelehnt hatten, war es bei der Feststellung geblieben, dass die NATO „in Zukunft der unerlässliche Garant der Sicherheit und die wesentliche Grundlage für die europäische Versöhnung" (Absatz 12) sei. Für eine engere Zusammenarbeit im Bündnis hatten sich neben Brandt die Außenminister Großbritanniens, der USA, Italiens und der Niederlande ausgesprochen. Vgl. den Bericht des AA vom 18. Nov. 1968 in AAPD 1968, S. 1488-1493.

Staatssekretär von Hase berichtet im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung über die verteidigungspolitischen Aspekte der Tagung und weist insbesondere auf die Einmütigkeit in der Beurteilung der militärischen Situation in Mitteleuropa nach dem Einmarsch in die CSSR und im Mittelmeer angesichts der Verstärkung der sowjetischen Flotte sowie auf die Erhöhung der Verteidigungshaushalte in einigen anderen Ländern hin. Er berichtet ferner über die vorangegangene Sitzung der nuklearen Planungsgruppe in Bonn. 27

27

Zur Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe am 10. und 11. Okt. 1968 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1345 f. - Fortgang 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 8 (B 136/36161).

Das Kabinett nimmt die Berichte zustimmend zur Kenntnis.

Im Verlauf einer sich anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Heinemann, Benda und Dr. Strauß sowie Staatssekretär von Hase beteiligen und in der die Frage eines Verbotsantrages gegen die NPD 28 und die bevorstehende wehrpolitische Debatte im Bundestag 29 zur Sprache kommen, kündigt Staatssekretär von Hase die Vorlage des Weißbuchs zur deutschen Verteidigungspolitik 30 für Anfang 1969 an und sagt zu, daß die Einzelvorschläge zur Ausfüllung der beschlossenen zusätzlichen Verteidigungsmaßnahmen im Januar oder spätestens Anfang Februar vorgelegt würden. 31

28

Vgl. 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 6.

29

Vgl. 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP F.

30

Vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP A (B 136/36161).

31

Vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 6 (B 136/36161).

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