2.45.1 (k1968k): A. Sicherheitsüberprüfung der künftigen Mitglieder der Dreierkommission gemäß § 9 des Gesetzes zu Artikel 10 GG

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[A.] Sicherheitsüberprüfung der künftigen Mitglieder der Dreierkommission gemäß § 9 des Gesetzes zu Artikel 10 GG

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet von dem Ergebnis der heutigen Beratung des Staatssekretärausschusses für Sicherheit über die Anhörung der Bundesregierung gemäß Art. 1 § 9 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 GG. Das Kabinett stimmt zu. 1

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Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP A. - Näheres zur Beratung des Staatssekretärausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit nicht ermittelt. - Nach Artikel 1 § 9 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GG) hatte der für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister im Abstand von höchstens sechs Monaten ein Gremium von fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten über die Durchführung des Gesetzes und darüber hinaus monatlich eine Dreierkommission über die Beschränkungsanordnungen des Ministers zu unterrichten, die über deren Zulässigkeit und Notwendigkeit entschied. Nach Artikel 1 § 9 Absatz 3 sollte die Kommission aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzern bestehen und durch das Abgeordnetengremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages bestellt werden. Die Anhörung ermöglichte es der Bundesregierung, insbesondere sicherheitspolitische Bedenken gegen die Bestellung von Kommissionsmitgliedern geltend zu machen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1973 in B 136/6618). - Nach § 4 der späteren Geschäftsordnung der Kommission vom 26. Juni 1969 waren deren Beratungen geheim und die Verschlußsachen-Anweisung vom 1. Sept. 1956 (vgl. die „Anordnungen zur Durchführung der Verschlußsachenanweisung 1956 im Bundeskanzleramt" vom 30. Aug. 1956 in B 136/4009) auf die Kommissionstätigkeit anzuwenden. Die Kommissionsmitglieder wurden nach den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten vom 10. Mai 1960 (vgl. das Rundschreiben des BMI vom 10. Mai 1960 in B 106/71915) vom BMI überprüft und anschließend nach § 26 VS-Anweisung geheimermächtigt. Dabei verpflichteten sie sich schriftlich zum Verzicht auf Reisen in und durch den kommunistischen Machtbereich. Vgl. die Geschäftsordnung sowie die Vermerke des BMI vom 19. Dez. 1969 und 3. März 1970 in B 106/345882. - Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 8 (B 136/36167).

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