2.45.2 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1 - 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

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Laut Anlage 1 sollten im AA Dr. Günther Harkort und Hans Herwarth von Bittenfeld zu Staatssekretären, im BML, BMGes und BMwF je ein Ministerialrat, im BMVtg Hellmuth Hauser zum Generalleutnant, Dr.-Ing. Helmut Schönefeld zum Generalmajor und Dipl.-Ing. Hans Eberhard zum Brigadegeneral sowie in den Geschäftsbereichen des BMJ Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Wolfgang Lessel zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht und des BML ein Leitender Direktor und Professor bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ernannt werden. Laut Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMWi Prof. Dr. Martin Kersten, Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, nach seiner Versetzung in den Ruhestand ab 16. Okt. 1968 im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt werden. Laut Anlage 3 sollte auf Vorschlag des BMF der Eintritt in den Ruhestand des Staatssekretärs Professor Dr. Karl Hettlage um ein weiteres Jahr bis zum 30. Nov. 1969 hinausgeschoben werden.

Bundesminister Brandt teilt mit, daß Botschafter von Herwarth am 1. März zum Staatssekretär ernannt und am 16. März 1969 in den Ruhestand versetzt werden soll; danach soll Ministerialdirektor Dr. Harkort zum Staatssekretär ernannt werden. 3

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Herwarth sollte für den genannten Zeitraum in seiner Funktion als Vorsitzender der Reformkommission des Auswärtigen Dienstes weisungsunabhängig sein. Vgl. von Herwarth, Erinnerungen, S. 372.

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