2.45.4 (k1968k): 3. Internationale Währungssituation, a) Verhandlungen des Zehner-Clubs, b) Deutsche Maßnahmen, BMWi/BMF

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3. Internationale Währungssituation, a) Verhandlungen des Zehner-Clubs, b) Deutsche Maßnahmen, BMWi/BMF

Staatssekretär Grund schildert die Auswirkungen des Gesetzentwurfs über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung auf laufende Exportverträge, deren Volumen auf etwa 20-25 Mrd. DM geschätzt wird. 5 Bei ihnen wird die mit dem Gesetzentwurf bezweckte Verteuerung der Waren in vollem Umfang zu Lasten des Ertrags der deutschen Exporteure gehen. Diese hätten sich bei einer echten Aufwertung der Deutschen Mark günstiger gestanden, da dann die in langfristigen Exportverträgen regelmäßig enthaltenen Währungsklauseln die Möglichkeit neuer Preisverhandlungen eröffnet hätten. Dieses Ergebnis sei problematisch. Wenn alle laufenden Verträge gegenüber dem Abnehmer zu bisherigen Preisen bewirkt werden müssen, tritt der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Effekt einer Verminderung des deutschen Exports nicht ein. Die Verträge belasten vielmehr auch weiterhin die Zahlungsbilanzen und bleiben damit ohne Einfluß auf die währungspolitische Lage. Mit Stornierungen von Geschäften durch die Besteller ist nicht zu rechnen. Wenn auch nach Meinung seines Ministers die Exportsteuer keinesfalls zugunsten bestimmter Waren oder Branchen durchlöchert werden dürfe, sollte jedoch überlegt werden, die im Bundestag vorgebrachten Anregungen aufzugreifen, wonach Exportverträge, die vor dem 23. November 1968 abgeschlossen wurden, für eine begrenzte Zeit von der Exportsteuer freigestellt werden. 6 Die in Erwägung gezogene Frist von einem Monat halte sein Minister allerdings für recht kurz. Auch eine Befristung bis zum 31.1.1969 würde zwar keine Bereinigung des Problems bewirken, aber doch stärker helfen, die binnenwirtschaftlichen Nachteile des Gesetzes zu mildern.

5

Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A. - Zu TOP 3 a vgl. das Kommuniqué vom 22. Nov. 1968 in Bulletin Nr. 149 vom 26. Nov. 1968, S. 1305 f., und CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1966-1969, S. 1153-1166. - Zu TOP 3 b vgl. den Vermerk des BMWi vom 26. Nov. 1968 in B 102/84094, weitere Unterlagen in B 126/50856 und B 136/7428. - Kiesinger, Schiller und Strauß hatten am 26. Nov. 1968 im Bundestag ihre Entscheidung für eine im Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD vom 21. Nov. 1968 (BT-Drs. V/3524) vorgesehene befristete Exportsteuer und gegen eine Aufwertung der D-Mark begründet (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10615-10642). Landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Getreide, Fleisch und Milch, deren Ein- und Ausfuhr durch EWG-Marktordnungen geregelt war, blieben von der Exportsteuer ausgenommen.

6

Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10637.

Unabhängig davon soll Exporteuren, die durch die zusätzliche Besteuerung laufender Verträge nachweislich Jahresverluste (nicht Verluste an einzelnen Exportgeschäften) erleiden werden, im Billigkeitswege entsprechend der Vorschrift des § 131 Abgabenordnung (AO) geholfen werden. 7

7

Gemäß § 131 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) konnte der BMF in Einzelfällen die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Steuern verfügen.

Jede Verzögerung des Termins über das Wirksamwerden der Exportsteuer für die laufenden Exportverträge wird eine Einnahmeminderung für den Bundeshaushalt mit sich bringen.

Staatssekretär Dr. von Dohnanyi hebt hervor, daß die Exportsteuer als Maßnahme gedacht ist, die schnelle Reaktionen der Wirtschaft in Form von Erhöhungen der Ausfuhrpreise auslösen soll. Darauf kann man aber nur hoffen, wenn die Exporteure bei den laufenden Exportgeschäften fühlbare Verluste hinnehmen müssen und so beim Abschluß neuer Exportverträge gezwungen werden, auch noch diese Verluste auszugleichen. Sein Minister halte daher eine Erstreckung der Befreiung bis zum 31.1.1969 nicht für opportun, zumal die wirklich langfristigen Verträge nicht erfaßt werden. Er befürwortet daher, an dem Termin des 23. Dezember 1968 für die Verschonung der laufenden Verträge von der Exportbesteuerung festzuhalten. Mit der beabsichtigten Billigkeitsregelung für Exporteure im Falle von Jahresverlusten durch die neue Exportsteuer ist er einverstanden.

Auf die nicht unbeträchtlichen haushaltsmäßigen bzw. politischen Auswirkungen der Exportsteuer für die deutsche Entwicklungshilfe, die noch nicht sicher übersehen werden können, weist Bundesminister Dr. Eppler hin.

Bundesminister Schmücker deutet die Gefahr einer Vermehrung der deutschen Ausfuhr an, die dadurch entstehen könnte, daß die deutschen Exporteure nach Inkrafttreten der erörterten Maßnahmen zu Kalkulationen nach dem Grundsatz „kleiner Nutzen, hoher Umsatz" übergehen.

Das Kabinett einigt sich auf folgende Grundsätze für die weitere Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung im Bundestag:

1.)

Eine Erweiterung des Ausnahmekatalogs auf andere als EWG-Marktordnungswaren ist abzulehnen;

2.)

Exporte aus laufenden Verträgen, die bis zum 23. Dezember 1968 getätigt werden, sollen nicht unter die erhöhte Steuerpflicht des Gesetzentwurfs fallen;

3.)

zugunsten von Exporteuren, die durch die Einführung der Exportsteuer auf laufende Verträge Jahresverluste erleiden, soll in den Gesetzentwurf eine Generalklausel entsprechend § 131 AO (Billigkeitserlaß) aufgenommen werden. 8

8

BR-Drs. 653/68. - Gesetz über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenpolitischen Absicherung (AbsichG) vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255). - Die D-Mark wurde am 24. Okt. 1969 um 9,3% aufgewertet (vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3: B 136/36166). - Fortgang 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4 (Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung: B 136/36161).

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