2.45.5 (k1968k): 4. Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder zur Durchführung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder zur Durchführung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963, AA

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 9 Der Bundeskanzler spricht sich für die Bund-Länder-Vereinbarung aus, die das von ihm selbst begonnene und auch später bewährte Verfahren in kulturellen Angelegenheiten nunmehr verbindlich festlegt, und teilt die Auffassung von Bundesminister Dr. Stoltenberg, daß durch die mit der Finanzreform beabsichtigte Einführung von Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern Akzentverlagerungen auf bestimmten Gebieten der Kulturpolitik eintreten werden, die zu einer stärkeren Beteiligung der Bundesregierung bei der Willensbildung der deutschen Seite führen müsse.

9

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 3. - Vorlage des AA vom 11. Nov. 1968 in B 136/3954. - Nachdem die Länderregierungen ihre Zustimmung zum deutsch-französischen Vertrag vom 22. Jan. 1963 (BGBl. II 705) grundsätzlich von einer gemeinsamen Vereinbarung zur Durchführung des Vertrags abhängig gemacht hatten, sollten in den Verhandlungen insbesondere die Rechtsstellung und die Aufgaben des Bevollmächtigten für kulturelle Angelegenheiten festgelegt werden. Brandt hatte im Entwurf des Abkommens die bereits bestehende Institution und Arbeitsweise des Bevollmächtigten im Wesentlichen übernommen. Überdies hatten die Länder durchgesetzt, dass sie der Bund über eine mögliche Mitwirkung bei Fragen zu Angelegenheiten des Deutsch-französischen Jugendwerkes (Abkommen vom 5. Juli 1963: BGBl. II 1612) zu unterrichten habe.

Das Kabinett stimmt der Vereinbarung zu. 10

10

Am 6. Febr. 1969 unterzeichneten der Bund und die Länder die Vereinbarung (Exemplar in B 136/3954).

Extras (Fußzeile):