2.45.6 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaftserrichtungsgesetz), BMA

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaftserrichtungsgesetz), BMA

Staatssekretär Kattenstroth erläutert den Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, besonders die offen gebliebene Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister der Finanzen über die Behandlung von sechs Knappschaftsdirektoren, die von den bisherigen Knappschaften besoldungsmäßig ungerechtfertigt hoch eingestuft worden sind. 11 Nach Darlegung des Standpunkts des Bundesministers der Finanzen durch Staatssekretär Grund, der sich auch Bundesminister Prof. Dr. Schmid anschließt, macht Staatssekretär Gumbel den Vorschlag, es bei der von den Knappschaften vorgenommenen Einstufung der jetzigen Stelleninhaber zu belassen und eine Korrektur erst für deren Nachfolger vorzusehen. Damit erklärt sich Staatssekretär Grund einverstanden, sofern die Regelung durch Verwaltungsakt, also außerhalb des vorgelegten Gesetzentwurfs, getroffen wird. Staatssekretär Kattenstroth sagt das zu.

11

Vorlage des BMA vom 22. Nov. 1968 in B 136/8989 und B 149/23813, weitere Unterlagen in B 149/23812 und 23814. - Träger der Renten- und Krankenversicherung der im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer waren bisher acht selbstständige Bezirksknappschaften, die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in einer Bundesknappschaft mit Sitz in Bochum als bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammengeführt werden sollten. Hinsichtlich der Übernahme von Beschäftigten der Bezirksknappschaften war im Gesetzentwurf u. a. vorgesehen, dass Mitglieder der Geschäftsführungen, die aufgrund von bis zum 30. Juni 1968 abgeschlossenen Dienstverträgen Anspruch auf Bezüge nach einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B hatten, diese Bezüge weiter erhalten sollten.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Staatssekretär Dr. von Dohnanyi berichtet in diesem Zusammenhang von dem besonderen gewerkschaftlichen Interesse an einer günstigen Regelung der versicherungsrechtlichen Stellung von Arbeitnehmern, die bislang bei einer Knappschaft versichert sind, nach Gründung der Einheitsgesellschaft des Ruhrbergbaus aber den allgemeinen Trägern der Sozialversicherung angehören werden. 12 Diese Frage spiele eine wesentliche Rolle bei den Verhandlungen über die Einheitsgesellschaft. Er bittet um Zustimmung zu folgendem von ihm verlesenen Beschluß:

12

Zur Bildung einer Gesamtgesellschaft für den Ruhrkohlenbergbau vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP A. - Vgl. das Schreiben des BMWi an den BMA vom 22. Aug. 1968 in B 149/23814.

Durch die Gründung der Gesamtgesellschaft Ruhr sollte die knappschaftliche Versicherung des betroffenen Personenkreises nicht beeinträchtigt werden. Die Betriebe und Betriebsteile der bisherigen Bergbauunternehmen, die nicht von der Gesamtgesellschaft übernommen werden, sollten daher im Grundsatz in der Knappschaft verbleiben.

Staatssekretär Grund und Bundesminister Schmücker sprechen sich gegen die gewerkschaftlichen Wünsche aus. Der Bundeskanzler neigt ihrer Auffassung zu und hält die Angelegenheit auch angesichts der Ausführungen von Staatssekretär Kattenstroth über die finanzielle Lage der Knappschaften und die Unübersehbarkeit von Folgewirkungen noch nicht für entscheidungsreif. Bei den zur Zeit laufenden Verhandlungen soll aber angedeutet werden, daß im Kabinett keine Neigung für eine positive Entscheidung besteht.

Auf Fragen von Bundesminister Dr. Schröder führt Staatssekretär Dr. von Dohnanyi aus, daß sein Minister der IG Bergbau zugesagt hat, ihr Anliegen im Kabinett vorzutragen. Es wäre daher mißlich, wenn das Kabinett ohne Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft dessen Antrag ablehnen würde.

Im Kabinett besteht Einigkeit, diese Frage erst aufgrund einer Kabinettvorlage und in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft zu beraten. 13

13

Im späteren Gesetz wurde bestimmt, dass Beschäftigte auch dann in der knappschaftlichen Versicherung verblieben, wenn sie in Betriebsteilen beschäftigt waren, die nicht in die Gesamtgesellschaft überführt worden waren und dadurch ihre Stellung als knappschaftlicher Betrieb verloren hatten. - BR-Drs. 647/68, BT-Drs. V/3749. - Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 974).

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