2.45.8 (k1968k): B. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965

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[B.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965

Nach Vortrag von Staatssekretär Gumbel ist das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern auch schon vor einer Entscheidung des Bundestages die Bundesbehörden beauftragt, die Vorbereitungen für eine Auszahlung der Sonderzuwendungen in Höhe von 40 v. H. an alle Bundesbeamten zu treffen. 17

17

Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP E. - BT-Drs. V/3617. - Gesetz vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1455). - Die weiteren Erhöhungen auf 50% ab 1969 und auf zwei Drittel ab 1971 erfolgten mit dem Zweiten Besoldungneuregelungsgesetz (vgl. TOP C dieser Sitzung).

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