2.45.9 (k1968k): C. Entwurf eines 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes

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[C.] Entwurf eines 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes

Bundesminister Dr. Lauritzen bittet den Bundesminister der Finanzen, sich für die nächste Erörterung des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes einen Überblick über die Reste des auslaufenden Haushaltsjahres zu verschaffen. 18 Das Ergebnis scheint ihm ein wesentlicher Faktor bei der Meinungsbildung der Bundesregierung über den endgültigen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu sein. Eine Wiederholung auch nur ähnlicher Ereignisse wie bei der Erhöhung des Weihnachtsgeldes hält er besonders im nächsten Jahr für nicht angängig. 19 Bundesminister Dr. Stoltenberg begrüßt eine Erörterung der Bundesregierung über die Reste des Haushaltsjahres 1968, warnt aber dringend davor, bereits jetzt ihre Verwendungsmöglichkeiten zu diskutieren. Staatssekretär Grund erklärt, daß die entsprechenden Zahlen dem Kabinett zu gegebener Zeit mitgeteilt werden, und weist auf die großen Risiken des Haushaltsentwurfs 1969 hin. 20

18

Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 5.

19

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

20

BT-Drs. V/3693. - Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 14. Mai 1969 (BGBl. I 365). - Die Änderung des Artikels 75 GG erfolgte im Rahmen des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363).

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