2.46.2 (k1968k): 2. Tarifverhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen im öffentlichen Dienst, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Tarifverhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen im öffentlichen Dienst, BMI

Bundesminister Benda berichtet über die Haltung, die er beabsichtige, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften einzunehmen. 2 Im Bundeshaushalt 1969 sei für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst ein Betrag von 894 Mio. DM eingeplant. Durch das 2. Besoldungsneuregelungsgesetz würden 618 Mio. DM für die Erhöhung der Besoldung und Versorgung der Beamten benötigt. 276 Mio. DM verblieben somit für den Tarifbereich. Da 40 Mio. DM hiervon bereits verbraucht seien, sei nur noch ein Betrag von 235,97 Mio. DM verfügbar. Dies bedeute, daß die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, die bisher eine Erhöhung um 4% angeboten hätten (Gesamtbetrag 173,45 Mio. DM), nicht mehr als 5% zugestehen könnten, entweder in der Form einer 5%-Erhöhung ab 1. Januar 1969 oder 4% ab 1. Januar und 6% ab 1. Juli 1969. Ein Eingehen auf darüber hinausgehende Forderungen sei ausgeschlossen, wenn nicht zuvor die Mittel hierfür zur Verfügung gestellt würden. Im Fall höherer Zugeständnisse müßte zudem damit gerechnet werden, daß dann auch die Beamten neue Forderungen stellen würden, die bei einer Erhöhung von 4% auf 5% voraussichtlich keine Aufstockung ihrer Bezüge verlangen würden. Er beabsichtige daher, auf der Basis einer Erhöhung um 5% zu verhandeln. Angesichts der Bedeutung der Verhandlungen habe er die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft um Teilnahme gebeten.

2

Siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 29. Nov. 1968 in B 136/5202 und B 106/37702, vgl. den Sprechzettel für den BMI vom 2. Dez. 1968 in B 106/37702.

An der anschließenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. h. c. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Dr. Dollinger.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß hebt die Notwendigkeit hervor, an den Ansätzen, wie sie in der mehrjährigen Finanzplanung enthalten sind, festzuhalten und lehnt gezielte Änderungen ab. Mittel für eine Erhöhung über 5% hinaus stünden nicht zur Verfügung. Außerdem weist er auf die erhöhten Ausgaben, die auf dem Verteidigungsgebiet durch die Beschlüsse des NATO-Rats und ab 1970 für das Agrarprogramm entstehen, 3 sowie darauf hin, daß bei einem Hinausgehen über 5% auch andere Gruppen, wie z. B. die Beamten und Kriegsopfer, Forderungen stellen würden. Die Verhandlungen müsse der Bundesminister des Innern führen, der hierfür zuständig sei.

3

Zum Agrarprogramm vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1. - Zu den erhöhten Verteidigungsausgaben vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 (Anlage 2).

Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich ebenfalls dafür aus, daß der Bundesminister des Innern die Verhandlungen führt, und unterstützt eine Erhöhung um 5% ab 1. Januar 1969. Eine stufenweise Erhöhung von zunächst 4% und später 6% hält er für unzweckmäßig. Er regt an, den Forderungen der Gewerkschaften u. a. auch mit dem Hinweis zu begegnen, daß die Bundesregierung das Orientierungsdatum für die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung erst Ende Januar 1969 geben könne.

Bundesminister Höcherl empfiehlt, in den Verhandlungen auch auf das außenwirtschaftliche Absicherungsgesetz und die infolge der Währungskrise von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen hinzuweisen, deren Auswirkungen noch unbekannt seien. 4

4

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A.

Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Benda, die Verhandlungen zu führen und sich für eine Erhöhung um 5% einzusetzen.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß Bundesminister Benda in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften eine Erhöhung der Ecklöhne der Arbeiter sowie der Grundvergütungen der Angestellten um 5 v. H. anbieten wird. 5

5

Fortgang 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP A.

Extras (Fußzeile):