2.46.5 (k1968k): 4. a) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen - Hochschulbauförderungsgesetz, BMwF

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4. a) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen - Hochschulbauförderungsgesetz, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert den Gesetzentwurf. 11 Er weist dabei die von dem Bundesminister der Finanzen erhobene Forderung zurück, die Bestimmung in § 10 Satz 2 über die Verbindlichkeit des Rahmenplanes für die Aufstellung der Haushalte durch die Regierungen in eine Sollvorschrift umzuwandeln. Ferner bittet er um die Ermächtigung des Kabinetts, in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 5. Dezember 1968 dafür einzutreten, daß die vom Rechtsausschuß beschlossenen Änderungen in Artikel 91 a des Grundgesetzes im Entwurf der Regierungsvorlage des Finanzreformgesetzes (Änderung des Begriffes „wissenschaftliche Hochschulen" in „Hochschulen" in Absatz 1 Ziffer 1 und Einfügung einer Kannbestimmung in Absatz 3 Satz 1) wieder beseitigt werden. 12

11

Zur Finanzreform vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP D. - Zu TOP 4 a Vorlage des BMwF vom 27. Nov. 1968 in B 136/5967, weitere Unterlagen in B 126/121184 und B 136/3266. - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. April 1968 zur Finanzreform (BT-Drs. V/2861) sah die Einfügung eines Artikels 91 a GG vor, in dem als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bestimmt wurden. Die nähere rechtliche Gestaltung dieser Zusammenarbeit sollte entsprechenden Ausführungsgesetzen vorbehalten werden. - Die vom BMwF, BML und BMWi vorgelegten Gesetzentwürfe enthielten u. a. allgemeine Grundsätze für die Erfüllung der jeweiligen Gemeinschaftsaufgabe und Bestimmungen über das Verfahren der Rahmenplanung. Die Rahmenpläne sollten durch Planungsausschüsse unter Vorsitz des jeweils federführenden Bundesministers aufgestellt werden, denen außerdem der BMF und für jedes Land ein Minister bzw. Senator angehören sollten.

12

Diese am 28. Nov. 1968 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Änderung wurde in der Sitzung am 5. Dez. 1968 wieder zurückgenommen. Vgl. die Ausschussprotokolle in B 126/121184.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und Bundesminister Benda sowie Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage.

Bundesminister Benda verzichtet für das Bundesministerium des Innern auf die Mitgliedschaft im Planungsausschuß, bittet jedoch um ausreichende Beteiligung seines Hauses vor einer Beschlußfassung. Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt sich hiermit grundsätzlich einverstanden.

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung vom 27. November 1968. Es beauftragt Bundesminister Dr. Stoltenberg, in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 5. Dezember 1968 dafür einzutreten, daß die vom Rechtsausschuß beschlossenen Änderungen in Artikel 91 a des Grundgesetzes im Entwurf der Regierungsvorlage des Finanzreformgesetzes wieder beseitigt werden. 13

13

BR-Drs. 690/68, BT-Drs. V/4091. - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1556).

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