2.46.6 (k1968k): 4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, BML

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4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, BML

Bundesminister Höcherl wendet sich in seinem Vortrag über den Gesetzentwurf vor allem gegen die folgenden Abänderungswünsche der Bundesminister des Innern und der Finanzen: 14

14

Vorlage des BML vom 27. Nov. 1968 in B 136/8580, weitere Unterlagen in B 126/121184 und B 136/3266.

1.)

Die Forderungen des Bundesministers des Innern, dem Planungsausschuß als Mitglied anzugehören und die Ministerkonferenz für Raumordnung 15 vor Entscheidungen des Planungsausschusses über Maßnahmen von wesentlicher raumordnerischer Bedeutung einzuschalten.

2.)

Die Forderungen des Bundesministers der Finanzen, die Bestimmung in § 8 (Verbindlichkeit des Rahmenplans) in eine Sollvorschrift umzuwandeln und die in § 10 Absatz 1 vorgesehene Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 50% auf 60% und von 60% auf 70% zu erhöhen.

15

Die Ministerkonferenz für Raumordnung war gemäß dem am 15. Juni 1967 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsamen Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes (BAnz. Nr. 122 vom 5. Juli 1967, S. 1 f.) gebildet worden. Unterlagen in B 136/4968.

Er spricht sich ferner für die sowohl vom Finanzausschuß als auch vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vorgeschlagene Änderung des Artikels 91 a Absatz 3 des Grundgesetzes im Entwurf der Regierungsvorlage des Finanzreformgesetzes aus, in die Ausführungsgesetze zu diesem Grundgesetzartikel Bestimmungen über den Erlaß von allgemeinen Richtlinien zur Durchführung der Rahmenpläne aufzunehmen. 16

16

Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Finanzausschusses am 5. Nov. 1968 in B 136/8580 und des Rechtsausschusses vom 28. Nov. 1968 in B 126/121184. - Die vorgeschlagene Änderung kam nicht zustande.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Dr. h. c. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Leber, von Hassel, Schmücker und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, bittet Bundesminister Benda § 2 Absatz 1 Satz 2 durch folgende Fassung zu ersetzen:

„Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten." 17

17

§ 2 Absatz 1 Satz 2 lautete ursprünglich: „Dabei sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten."

Bundesminister von Hassel setzt sich dafür ein, daß auch die Siedlung heimatvertriebener und geflüchteter Landwirte unter die Gemeinschaftsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 fällt, und bittet, dies entweder durch Aufnahme in den Katalog oder durch eine Interpretation des Begriffs „sonstige Maßnahmen" in Ziffer 1 d sicherzustellen.

Bundesminister Höcherl erklärt, daß die Siedlung heimatvertriebener und geflüchteter Landwirte unter den Begriff „sonstige Maßnahmen" in § 1 Absatz 1 Ziffer 1 d fällt.

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 1968 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

1.)

Der in § 10 Absatz 1 festgelegte Prozentsatz für die vom Bund den Ländern zu erstattenden Zweckausgaben wird wie folgt erhöht:

- bei den Aufwendungen zur Verbesserung der Agrarstruktur von 50 v. H. auf 60 v. H.;

- bei den Aufwendungen für den Küstenschutz von 60 v. H. auf 70 v. H.

2.)

§ 2 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten."

Das Kabinett stimmt zu, daß im Falle einer entsprechenden Änderung des Artikels 91 a Absatz 3 des Grundgesetzes der Gesetzentwurf durch einen § 5 a ergänzt wird, der den Planungsausschuß zum Erlaß allgemeiner Richtlinien ermächtigt.

Das Kabinett ist sich ferner einig, daß dem Planungsausschuß keine besonderen Beratungsgremien vorgeschaltet werden. 18

18

BR-Drs. 688/68, BT-Drs. V/4090. - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1573).

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