2.47.4 (k1968k): 4. Deutsch-jugoslawische Finanzverhandlungen, BMWi

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4. Deutsch-jugoslawische Finanzverhandlungen, BMWi

Bundesminister Schiller weist auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage hin, weil der jugoslawischen Regierung aus naheliegenden Gründen an einer möglichst umgehenden Entscheidung über einen Finanzierungskredit von über 300 Mio. DM gelegen ist. Der Kredit dient der Stabilisierung der jugoslawischen Zahlungsbilanz und soll das Land in die Lage versetzen, Verbindlichkeiten bei deutschen Banken abzubauen sowie die jugoslawischen Rückzahlungsverpflichtungen in den Jahren 1969 bis 1972 zu erleichtern. 4 Es bietet sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau an, Bürgschaften für Darlehen deutscher Banken an jugoslaw. Darlehnsnehmer zu übernehmen. Indirekt entsteht damit auch eine Haftung des Bundes. Auf der anderen Seite handelt es sich aber auch um private Kredite. Präsident Abs setzt sich sehr für eine solche Lösung ein. 5

4

Siehe 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 6. Dez. 1968 in B 102/176484 und B 136/7826, weitere Unterlagen in B 102/99873, 149986 und 176485, B 126/70217, AA B 60-IIIA5, Bd. 642, und AA B 130, Bd. 8764. - In seiner Vorlage vom 6. Dez. 1968 hatte der BMWi auf die deutsch-jugoslawischen Finanzgespräche seit November 1968 verwiesen. Gegen beide vom BMWi vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Kreditvergabe als Bundesbürgschaft aufgrund des § 20 des Bundeshaushaltsgesetzes 1968 oder hilfsweise als Bürgschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte der BMF Bedenken erhoben.

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Vgl. den Vermerk des BMWi vom 27. Sept. 1968 in B 102/149986.

Parl. Staatssekretär Leicht weist auf die schwierige Haushaltslage und auch auf rechtliche Bedenken hin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Übernahme der Bürgschaften für Darlehen deutscher Banken zuzuweisen. Der Bund übernehme damit automatisch Risiken. Es sei die Frage zu prüfen, ob nicht die Verbürgung an Geschäftsbanken übertragen werden kann. Das Darlehen müßte auch bei 200 Mio. DM liegen und bis 1970 gestreckt werden.

Bundesminister Schmücker stellt die Frage, ob mit dem Vorstand der KfW gesprochen worden sei. Der Weg der Technik bei der Darlehnsvergabe ist nicht unwesentlich, zumal in dem Geschäft noch ein 125 Mio. DM-ERP-Posten enthalten ist. Nach BM Schiller hat der Vorstand der KfW geantwortet, daß die Möglichkeit der Abwicklung gegeben ist. 6

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Vgl. das Schreiben des Vorstands der KfW an den BMWi vom 6. Dez. 1968 in B 102/176484.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der jugoslawische Botschafter ihn bei einem Gespräch auf den Ernst der wirtschaftlichen Lage seines Landes hingewiesen hat. 7 Jugoslawien braucht Hilfe von Land zu Land. Der Bundeskanzler schlägt vor, das Kabinett möge prinzipiell über eine Finanzhilfe an Jugoslawien entscheiden. Die Höhe des Kredits und die Bedingungen könnten zwischen den beiden Häusern BM der Finanzen und BM für Wirtschaft ausgehandelt werden. Der Bundeskanzler ist sich der Risiken bewußt, die bei einer Übertragung an die KfW entstehen. Was die Höhe des Kredits angeht, sollte man tun, was notwendig ist. Der Bundeskanzler bittet beide Häuser, ihn wissen zu lassen, zu welchem Ergebnis sie bei ihren Gesprächen gekommen sind. Bundesminister Schiller erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, schlägt aber vor, bis zur Höhe von 300 Mio. DM zu gehen, um einen Enttäuschungseffekt von Jugoslawien zu vermeiden.

7

Zu Kiesingers Gespräch mit dem jugoslawischen Botschafter Rudolf Cacinovic am 6. Dez. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Dez. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-289, und AAPD 1968, S. 1559-1562.

Das Kabinett beschließt, prinzipiell einer Finanzhilfe an Jugoslawien zuzustimmen. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft werden beauftragt, bezüglich der Höhe und der Bedingungen einer Finanzhilfe an Jugoslawien, insbesondere auch bezüglich einer etwaigen Garantieübernahme des Bundes für den Fall einer Einschaltung der KfW - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers - Einvernehmen herzustellen. 8

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In der Ressortbesprechung am 12. Dez. 1968 wurde Einvernehmen erzielt, dass eine 100%ige Bundesbürgschaft gegenüber den kreditgebenden Banken (Deutsche Girozentrale) übernommen werden solle. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 16. Dez. 1968 in B 136/7826. Das Ergebnis der Finanzverhandlungen wurde in einer „Gemeinsamen Niederschrift" vom 14. Dez. 1968 festgehalten. Exemplar in AA B 60-IIIA5, Bd. 642. - Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 6 (B 136/36170).

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