2.47.5 (k1968k): A. Stand der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

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[A.] Stand der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Bundesminister Benda berichtet, daß die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 17. Januar 1969 fortgesetzt werden. 9 Die Gewerkschaften haben 5% Erhöhung als unzureichend abgelehnt und auf die positive wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Die Gewerkschaften haben bei den Verhandlungen sehr stark herausgestellt, daß die Finanzplanung des Bundes für ihre Tarifpolitik keine Maßstäbe setzen könne. Die ÖTV fordert außerdem für Arbeiter die Einführung eines Monatslohnsystems. Dies berührt in erster Linie die kommunalen Arbeitgeber. Ab 1. Januar 1969 besteht ein tarifloser Zustand. Mit Kampfmaßnahmen seitens der Gewerkschaften ist bis zur nächsten Runde am 17. Januar 1969 nicht zu rechnen. Auf der Basis von 5%, d. h. 276 Mio. DM, läßt sich ein Abschluß nicht ermöglichen. Bundesminister Benda beantragt angesichts der längeren Verhandlungspause keine Ermächtigung für ein neues Angebot.

9

Siehe 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 2. - Zum Stand der zuletzt am 5. Dez. 1968 in Bonn geführten Tarifverhandlungen vgl. den Vermerk des BMF vom 6. Dez. 1968 in B 126/44494, die Ministervorlage des BMI vom 9. Dez. 1968 in B 106/37702 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1968 in B 136/5202.

Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an. Vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wird im Kabinett erneut beraten. Eine Festlegung auf Einzelheiten soll vorher nicht erfolgen. 10

10

Die Löhne und Vergütungen wurden zum 1. Jan. 1969 um 6% erhöht. - Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes, jeweils vom 1. Febr. 1969 (GMBl. 1969, S. 82-86 bzw. S. 87-89). - Fortgang 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP B (B 136/36161).

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