2.47.7 (k1968k): C. Luftverkehrsverhandlungen mit der UdSSR

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[C.] Luftverkehrsverhandlungen mit der UdSSR

Staatssekretär Wittrock berichtet über den gegenwärtigen Stand der Luftverkehrsverhandlungen mit der UdSSR. Bei den Verhandlungen wird nicht über konkrete Flugpläne und Fluglinien gesprochen. Es handelt sich um ein Rahmenabkommen. 14 Staatssekretär Diehl weist auf das öffentliche Interesse an der Frage der Linienführung hin und stellt die Frage nach einer Auskunft gegenüber der Presse.

14

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Nov. 1968 in AAPD 1968, S. 1539-1541, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1968 in B 136/9575, weitere Unterlagen in B 108/48509 und 86597, B 137/16617, AA B 41, Bd. 45, AA B 57, Bd. 681, und AdsD, Depositum Bahr 1/EBAA 000431. - Im Mittelpunkt der am 10. Dez. 1968 in Bonn begonnenen Verhandlungen stand die Aufnahme des Direktflugverkehrs zwischen Moskau und Frankfurt am Main durch die Luftfahrtgesellschaften Lufthansa und Aeroflot. Die drei westlichen Alliierten, von deren Zustimmung jeder Einflug sowjetischer Flugzeuge in die Bundesrepublik gemäß Artikel 6 des Deutschlandvertrags vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 301) abhängig war, hatten ihr Einverständnis für einen Einflug über Cheb (Eger)/Tschechoslowakei erteilt. Die Sowjetunion strebte zudem eine Transitflugverbindung von Moskau über Berlin/Schönefeld nach Paris über die Bundesrepublik hinweg an, für die sie ebenfalls Ein- und Überflugrechte benötigte.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß kein Anlaß besteht, sich zu äußern, da auch von der anderen Seite noch keine konkrete Frage gestellt worden ist. Der Bundeskanzler und Bundesminister Brandt betonen, daß über laufende Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit berichtet werden soll. Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß bei der Frage der Fluglinien auch das Berlin-Problem und somit die Zuständigkeit der drei Westalliierten berührt wird. Das Kabinett beschließt, daß vor Abschluß der Verhandlungen keine Aussagen in der Öffentlichkeit über konkrete Fluglinien gemacht werden sollen. 15

15

Vgl. die vorbereitenden Vermerke des AA vom 13. Dez. 1968 zu den Luftverkehrsverhandlungen in AdsD, Depositum Bahr 1/EBAA 000431, sowie Bahrs Aufzeichnung vom 17. Dez. 1968 über sein Gespräch mit dem Gesandten und Vertreter des Botschafters der sowjetischen Botschaft in Bonn Alexander P. Bondarenko am 16. Dez. 1968 in AAPD 1968, S. 1611-1613. - Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP C.

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