2.48.3 (k1968k): 2. Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen über den aktuellen Stand des Nichtverbreitungsabkommens

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2. Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen über den aktuellen Stand des Nichtverbreitungsabkommens

Bundesminister Brandt gibt eine Einschätzung über die Lage im amerikanischen Senat und zieht Folgerungen, die sich daraus für uns ergeben. 3

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Siehe 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C. - Unterlagen in AA B 43-IIB1, Bde. 789 und 790, AA B 130, Bde. 4334, 4335, 4339 und 4369, sowie AA B 150, Bde. 141 bis 143. - Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen war am 12. Juni 1968 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und am 1. Juli 1968 in Washington, Moskau und London von den Vertretern der drei teilnehmenden Atommächte, die gleichzeitig auch Depositarmächte waren, unterzeichnet worden (vgl. den deutschen Wortlaut des Vertrages in Europa-Archiv 1968, D 321-328). Etwa 50 Staaten hatten sich angeschlossen. Die anderen beiden Atommächte Frankreich und China unterzeichneten nicht. Frankreich hatte jedoch am 12. Juni 1968 in der Vollversammlung versichert, sich auf dem Gebiet der Nichtverbreitung wie die Unterzeichnerstaaten zu verhalten. Am 27. Nov. 1968 hatte Großbritannien als erste Kernwaffenmacht das Nichtverbreitungsabkommen auch ratifiziert. - Die führenden Demokraten im US-Senat und der am 5. Nov. 1968 gewählte neue Präsident Richard Nixon hatten einen Aufschub der Billigung des Vertrages bis zum ersten Zusammentreten des neuen US-Kongresses erreicht. Vgl. die Berichte der deutschen Botschaft in Washington vom 22. Nov. 1968 in AA B 130, Bd. 4335, sowie vom 6. und 19. Dez. 1968 in AA B 130, Bd. 4369, und AA B 150, Bde. 141 bis 143.

Bundesminister Brandt wirft die Frage auf, ob die Bundesrepublik Deutschland die Mitgliedschaft im Achtzehnerausschuß, 4 der um sechs Mitglieder erweitert werden soll, und im Gouverneursrat der IAEO anstreben soll. 5 Nach seiner Meinung müßte ein Staat von der Bedeutung der Bundesrepublik wenigstens den Versuch machen. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß das Auswärtige Amt dahingehende Sondierungen aufnimmt.

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Die USA hatten der Sowjetunion im Dezember 1968 eine Erweiterung des seit 1962 bestehenden 18-Mächte-Abrüstungsausschusses (ENDC) vorgeschlagen. Zu den bisherigen 17 Mitgliedern USA, UdSSR, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Schweden, Brasilien, Mexiko, Ägypten, Äthiopien, Nigeria, Indien und Birma sollten Argentinien, Japan, Jugoslawien, die Mongolische Volksrepublik, Pakistan und Tunesien hinzu kommen. Frankreich hatte 1962 die Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 16. Dez. 1968 in AAPD 1968, S. 1606-1608, sowie vom 15. Febr. und 24. März 1969 in AAPD 1969, S. 211-213 und 434-436. - Nach der Aufnahme von acht Ländern im Juli/August 1969, darunter Ungarn und die Niederlande, wurde die Kommission am 26. Aug. 1969 in Konferenz des Abrüstungsausschusses (CCD) umbenannt. - Die Bundesrepublik Deutschland wie auch die DDR wurden 1975 als Mitglieder aufgenommen.

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Die ständige Mitgliedschaft im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) war für die Bundesregierung ein wesentlicher Aspekt für ihre Entscheidung im Hinblick auf die Ratifikation des Nichtverbreitungsabkommens. Vgl. den Vermerk des AA vom 22. Dez. 1968 in AA B 35, Bd. 189, zur Bewerbung um einen ständigen Sitz im Gouverneursrat der IAEO vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. April 1968 in AA B 35-IA6, Bd. 172, zu entsprechenden Sondierungen des AA vgl. die Aufzeichnung des AA und das Schreiben der Botschaft in London, beide vom 10. Jan. 1968 in AAPD 1967, S. 28-33, und den Vermerk des AA vom 11. Okt. 1968 in AAPD 1967, S. 1311 f. - Seit 1972 ist die Bundesrepublik im Gouverneursrat vertreten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 770-773.

Der Bundeskanzler erklärt, daß der entscheidende Punkt des Nichtverbreitungsabkommens nach wie vor in unserem Verhältnis zur Sowjetunion liege. Der sowjetische Vorbehalt, uns gegenüber unter bestimmten Umständen Gewalt anzuwenden, müsse aus der Welt geschafft werden. 6

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Zum sowjetischen Vorbehalt auf der Grundlage der sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO-Charta vom 26. Juni 1945 vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP E.

Im Verlauf der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Wehner, Stoltenberg und Eppler beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß wir die Entwicklung im amerikanischen Senat beobachten müßten. 7 Wenn es dort zu einer Entscheidung komme, müßten wir rechtzeitig unsere Probleme noch einmal vorbringen.

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Nach Brandts Notizen hatte Kiesinger ausgeführt, er sei nicht sicher, ob es zu der vermuteten Behandlung im US-Senat komme. Nach vorliegenden Meldungen seien 60% im Senat gegen den Vertrag. Entscheidend sei, was sich daraus für das Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion ergebe. Vgl. Brandts Vermerk vom 20. Dez. 1968 in AA B 130, Bd. 10080.

Bundesminister Stoltenberg weist auf die Gefahr hin, daß die Kontrolle der Brennelemente möglicherweise mit sehr hohen Kosten verbunden sein werde.

Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. 8

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Der US-Senat stimmte dem Nichtverbreitungsabkommen am 13. März 1969 zu. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. April 1969 in AAPD 1969, S. 482-484. - Fortgang 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 3 (B 136/36164).

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