2.48.4 (k1968k): B. Bundesversammlung

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[B.] Bundesversammlung

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nachher in der Sitzung des Ältestenrates des Bundestages die Frage einer Entscheidung über Ort und Termin der Bundesversammlung zur Debatte stehe. 9 Er habe gestern Abend ein weiteres Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten gehabt und ihm dabei seine persönliche Auffassung gesagt.

9

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP A. - Der Bundestagspräsident hatte sich in Absprache mit dem Bundeskanzler vorrangig aus politischer Solidarität mit Berlin für diese Stadt als Ort der Bundesversammlung entschieden und damit eine seit 1954 bestehende Praxis fortgeführt. Den Schutzmächten habe er Gelegenheit gegeben, etwaige Bedenken geltend zu machen, was unterblieben sei. Vgl. das Interview Gerstenmaiers für die Deutsche Welle am 18. Dez. 1968 in DzD V/2, S. 1618-1620. Zur Haltung der Westmächte und der Sowjetunion vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. Nov., 15. und 24. Dez. 1968 in AAPD 1968, S. 1524 f., 1598-1601 und 1645-1647. In der Ältestenratssitzung am 12. Dez. 1968 hatte Gerstenmaier die Ansetzung des Termins der Bundesversammlung auf einen Tag im Monat März 1969 angekündigt. Vgl. den Sitzungsbericht Schmids an das Bundeskanzleramt vom selben Tag in B 136/4523.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt und Schmid und der Stellvertretende Regierungssprecher Ahlers beteiligen 10, besteht Einverständnis über die Haltung, die Prof. Dr. Schmid in der nachher stattfindenden Sitzung des Ältestenrates einnehmen soll.

10

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „teilnehmen".

Bundesminister Prof. Dr. Schmid berichtet nach Rückkehr von der Sitzung des Ältestenrates über die Umstände, die zu der Verkündung der Entscheidung des Bundestagspräsidenten, die Bundesversammlung zum 5. März 1969 nach Berlin einzuberufen, geführt haben. 11

11

In den beiden Ältestenratssitzungen am 18. Dez. 1968 erklärte der Bundestagspräsident, dass in der Lagebeurteilung mit Kiesinger und Brandt völlige Übereinstimmung erzielt worden sei und Gerstenmaier noch am selben Tag seine Entscheidung über den Termin und Ort der Bundesversammlung bekannt geben werde. Vgl. die Sitzungsprotokolle in PA-DBT 3006 ÄR 5/Prot 93 und 94 sowie das Schreiben Gerstenmaiers an Kiesinger vom 18. Dez. 1968 in B 136/45187. - Fortgang 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 3 (B 136/36161).

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