2.48.5 (k1968k): 3. Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972, BMI

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3. Bericht der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972, BMI

Bundesminister Benda bezieht sich auf die ausführliche Beratung im Bundesverteidigungsrat, der mit der Vorlage des BMI einverstanden war.

Das Kabinett billigt ohne Diskussion den Bericht gemäß Vorlage. 12

12

Siehe 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9. - Vorlage des BMI vom 11. Dez. 1968 in B 106/85339 und B 136/26318, weitere Unterlagen in B 106/85340 und 85392 sowie B 136/26337. - Abweichend von seinem früheren Berichtsentwurf hatte der BMI nunmehr die Auffassung vertreten, dass mit der Aufstellung des Zivilschutzkorps wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen gegenwärtig noch nicht begonnen werden könne. Auch die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zum Schutzraumbau in Wohnungsneubauten müsse noch zurückgestellt werden. Stattdessen sei ein Programm zur Förderung des freiwilligen Schutzraumbaus mit staatlichen Zuschüssen von ca. 200 DM je Schutzplatz vorgesehen. Hinsichtlich des Finanzrahmens sei berücksichtigt, dass für die Zivilverteidigung in der Zeit bis 1972 Haushaltsmittel nur in Höhe von jährlich 432,4 Millionen DM zur Verfügung stünden. Angesichts der Entwurfsänderungen sei die vom Kabinett am 27. März 1968 beschlossene Beteiligung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft überholt und förmlich aufzuheben. - Der Bundesverteidigungsrat hatte die Vorlage in seiner Sitzung am 10. Dez. 1968 gebilligt. Vgl. den Auszug aus dem Ergebnisprotokoll in B 136/26318. - Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 20. Dez. 1968 (BT-Drs. V/3683). - Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 2 (Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung: B 136/36168).

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