2.48.6 (k1968k): 4. Sozialbudget 1968, BMA

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4. Sozialbudget 1968, BMA

Staatssekretär Kattenstroth gibt einen Überblick über die Vorgeschichte, Bedeutung und das Ergebnis des Sozialbudgets. 13 Die Forderung nach dem Sozialbudget habe sich als berechtigt herausgestellt. Die moderne Sozialpolitik sei kein Sondergebiet. Sie entspreche den Bedürfnissen unserer Industriegesellschaft. Das vorliegende Sozialbudget sei gedacht als Informationsmittel und Orientierungshilfe. Es mache die Zusammenhänge zwischen dem wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Bereich transparent. Ein Vorbild für diese Art der Darstellung gebe es bisher in keinem anderen Land. Staatssekretär Kattenstroth erläutert im einzelnen insbesondere Seite 8 und Seite 10 der Kurzdarstellung, die der Kabinettvorlage beigefügt ist.

13

Zur Errichtung des Kabinettsausschusses für Sozialbudget und soziale Strukturfragen vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 (Anlage 1). - Vorlage des BMA vom 11. Dez. 1968 ohne die Kurzdarstellung und Kiesingers Schreiben an den BMA vom 11. April und 12. Juli 1968 in B 136/9249, weitere Unterlagen in B 149/58949. - Mit dem Sozialbudget 1968 hatte der BMA entsprechend einem von Kiesinger mit Schreiben vom 11. April und 12. Juli 1968 erteilten Auftrag erstmals eine mehrjährige Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben im Bereich der öffentlichen sozialen Leistungen einschließlich der Kinderzuschläge und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 1972 vorgelegt.

Das Kabinett würdigt das Sozialbudget als einen erfreulichen Fortschritt und eine beachtliche Leistung sowie als eine wertvolle Ergänzung der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Heinemann, Strauß und Schiller sowie die Staatssekretäre Diehl und Kattenstroth beteiligen, vertagt das Kabinett die Billigung des Berichtes auf die Kabinettsitzung am 22. Januar 1969. Bis dahin soll der Bericht in Einzelpunkten zwischen den beteiligten Ressorts, zu denen auch das BMI gehört, noch einmal abgestimmt und überlegt werden, wie die Öffentlichkeit über den Bericht unterrichtet wird.

Der Bundesminister der Finanzen hat keine Einwendungen gegen den Bericht. Entsprechend seinem Antrag soll die Fortschreibung des Sozialbudgets dem Kabinett nach Möglichkeit künftig mit dem Haushalt der Bundesregierung vorgelegt werden. 14

14

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vgl. den Beitrag Katzers in Bulletin Nr. 12 vom 30. Jan. 1969, S. 97-99. - Das Sozialbudget wurde am 30. April 1969 dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. - BT-Drs. V/4160. - Der Bericht wurde vom BMA unter dem Titel „Sozialbudget 1968 der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht (BD 9/16-1968). - Fortgang 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 6 (B 136/36161).

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