2.48.7 (k1968k): 5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften, BMA

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5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften, BMA

Staatssekretär Kattenstroth erläutert die Bedeutung des Entwurfs, dessen Schwerpunkt im Kündigungsrecht liege. Er unterstreicht die sachlichen Verbesserungen und die erhebliche Rechtsbereinigung, die der Entwurf bringen werde. Es könne erwartet werden, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde.

Nach einer kurzen Diskussion beschließt das Kabinett den Entwurf gemäß Vorlage. 15

15

Vorlage des BMA vom 11. Dez. 1968 in B 149/26513 und B 136/8871, weitere Unterlagen in B 149/9641 und 26514. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMA eine Vereinheitlichung des in verschiedenen Gesetzen und zum Teil für einzelne Arbeitnehmergruppen unterschiedlich geregelten Kündigungsrechts an. Die beabsichtigten Verbesserungen betrafen u. a. die Regelungen für Änderungskündigungen, die Abfindungen insbesondere für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit und die Einbeziehung der leitenden Angestellten in den Kündigungsschutz. - BR-Drs. 705/68, BT-Drs. V/3913. - Erstes Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) vom 14. Aug. 1969 (BGBl. I 1106).

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