2.5.1 (k1968k): A. Bericht über den Staatsbesuch in Italien

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[A.] Bericht über den Staatsbesuch in Italien

Der Bundeskanzler beginnt seine Ausführungen mit dem Bedauern über einen anscheinend im Kreis der Staatssekretäre entstandenen unrichtigen Eindruck über das politische Ergebnis seiner Verhandlungen in Rom und stellt fest: In den Gesprächen wurde der italienischen Regierung unzweideutig klargemacht, daß die Bundesrepublik nicht bereit ist, sich innerhalb der EWG in eine Frontstellung gegen Frankreich zu begeben. 2 Daher sei man sich einig gewesen, alles zu tun, um den Graben zwischen der EWG und den vier beitrittswilligen Ländern - insbesondere Großbritannien - nicht zu vertiefen. Es werde nicht leicht sein und bedürfe ständiger Prüfung, wie man das angestrebte Ziel durch Einzelmaßnahmen und in einem Gesamtverfahren erreichen könne. 3 Andrerseits seien Vorstellungen kleiner italienischer Kreise über eine Achse Paris-Bonn ausgeräumt worden. 4

2

Kiesinger hatte sich vom 1. bis 3. Febr. 1968 in Rom aufgehalten. An seinen Gesprächen am 1. und 2. Febr. 1968 mit Ministerpräsident Aldo Moro hatten neben Brandt und dem italienischen Außenminister Amintore Fanfani u. a. der Vorsitzende der an der Regierungskoalition beteiligten Vereinigten Sozialistischen Partei Pietro Nenni teilgenommen. Vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 8. Febr. 1968 über die Gespräche am 1. und 2. Febr. 1968 und vom 7. Febr. 1968 über das Gespräch der beiden Regierungschefs und der beiden Außenminister am 2. Febr. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-288, und AAPD 1968, S. 135-146 und S. 151-156, weitere Unterlagen in B 136/3050 und B 145/8274.

3

Vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP A.

4

Nenni hatte die Vorbehalte seiner Partei angesprochen, wonach die deutsch-französische Freundschaft eine Einigung Europas verhindere (vgl. AAPD 1968, S. 137).

Weitere Gesprächsthemen seien gewesen: NATO, Lage im Mittelmeer, Lateinamerika und Nichtverbreitungsvertrag. Seine Erörterung habe breiten Raum eingenommen, allerdings scheine die Meinungsbildung innerhalb der italienischen Regierung darüber noch nicht abgeschlossen zu sein. Man sei schließlich überein gekommen, künftig enger zusammenzuarbeiten; diese Aufgabe sei nunmehr der werktäglichen Diplomatie gestellt.

Auch die Verhandlungen mit der Kurie seien in sehr aufgeschlossenem Geist geführt worden. Der Papst habe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesregierung zu Jugoslawien begrüßt und seine Hoffnung ausgedrückt, daß auch unsere Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Polen erfolgreich sein mögen. Auch wenn für den Vatikan pastorale Fragen im Vordergrund stünden, so betrachte er die kommunistische Welt noch immer recht realistisch. Besondere Sorge habe der Vatikan für die Entwicklungsländer gezeigt, wobei der Papst wiederholt anerkannt habe, daß zur Lösung der dort bestehenden Probleme kein Volk soviel Opferwilligkeit gezeigt habe wie das deutsche; dabei komme es - und auch hierin sei das deutsche Verhalten anzuerkennen - nicht nur auf das materielle Opfer an, sondern auch auf die persönliche Präsenz in den Entwicklungsländern; wir hätten einen guten Namen. 5

5

Am 3. Febr. 1968 war Kiesinger zu einer Audienz bei Papst Paul VI. empfangen worden. Vgl. die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 10. Jan. 1968 in B 136/3050 sowie den Auszug aus der Ansprache des Papstes in AdG 1968, S. 13723.

Diese offiziellen Eindrücke seien durch Gespräche auf parteipolitischer Ebene ergänzt worden. Die italienische Presse sei freundlich eingestellt gewesen und habe die Verhandlungen positiv kommentiert. 6

6

Vgl. den Vermerk des BPA vom 5. Febr. 1968 in B 145/8274.

Bundesminister Brandt berichtet, daß die Botschafter der EWG-Länder bereits über die Ergebnisse der Italien-Reise unterrichtet worden seien und daß mit den Botschaftern der vier beitrittswilligen Länder ebenso verfahren werde, wenn auch nicht geplant sei, diese Übung zu institutionalisieren. In Rom habe er den Eindruck gewonnen, als habe Italien im Hinblick auf das zeitliche Zusammentreffen des Ausscheidens Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO und der ständigen Vermehrung sowjetischer Flotteneinheiten im Mittelmeer ein besonderes Interesse daran, die NATO politisch und militärisch kräftig zu erhalten. Ebenso wie der Bundeskanzler habe auch er in Gesprächen mit Parteifreunden festgestellt, daß viele italienischen Politiker das Bündnis der italienischen Demokratie mit den angelsächsischen Demokratien als lebenswichtig betrachteten. 7

7

Vgl. das gemeinsame Kommuniqué vom 2. Febr. 1968 in Bulletin Nr. 15 vom 6. Febr. 1968, S. 116 f.

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