2.5.12 (k1968k): F. Entwurf eines zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes

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[F.] Entwurf eines zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes

Auf die Frage des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann nach dem Stand der Beratungen über den Gesetzentwurf antwortet der Bundeskanzler, daß sich das Kabinett nicht noch einmal mit dem Entwurf zu beschäftigen brauche. Bei der bisherigen Erörterung habe das Kabinett angeregt, wegen der Einbeziehung der Richter mit dem Ministerpräsidenten Kühn Fühlung aufzunehmen. Dies sei geschehen; Ministerpräsident Kühn habe jedoch die Ansicht vertreten, daß es zumindest im Augenblick nicht tunlich sei, die Richterbesoldung in den Entwurf einzubeziehen, und diese Auffassung durch Vorlage von sehr überzeugendem Übersichtsmaterial bekräftigt. Im Interesse der erstrebten Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Sommerferien sei die Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat zur Behandlung im 1. Durchgang erforderlich gewesen. 37 Mit dieser Maßnahme sei einer Entscheidung über die Richterbesoldung im Rahmen dieses Entwurfs nicht vorgegriffen; die damit zusammenhängenden Probleme müßten in Ruhe geprüft werden. Anschließend könne man dann im Kabinett ggf. eine Ergänzung des Entwurfs beschließen und diesen dem Parlament nachreichen. 38

37

Siehe 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 3. - Zu der Besprechung des Bundeskanzlers mit Kühn am 26. Jan. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom selben Tag und die undatierte tabellarische Übersicht über die Struktur der höheren Beamtenschaft in Nordrhein-Westfalen in B 136/3656. Der Gesetzentwurf war dem Bundesrat bereits am 31. Jan. 1968 zugeleitet worden (BR-Drs. 72/68).

38

BT-Drs. V/2635. - Fortgang 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 4.

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