2.5.14 (k1968k): H. Stand der Beratungen über den Rheinstahl-Plan

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[H.] Stand der Beratungen über den Rheinstahl-Plan

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt berichtet, daß die IG Bergbau auch den revidierten Rheinstahl-Plan ablehne. 40 Noch heute würden Besprechungen sowohl mit den Unternehmern als auch mit der Gewerkschaft stattfinden. Sein Haus glaube, daß der Plan in seiner revidierten Form der ursprünglichen Fassung vorzuziehen sei und daß ihm die öffentliche Hand mit gutem Gewissen zustimmen könne. Dafür spreche insbesondere, daß es durch die Änderungen aller Voraussicht nach möglich werde, nicht nur 60 v. H., sondern wohl 80 v. H. aller Zechen in die Einheitsgesellschaft einzubeziehen. 41 Hinzu komme, daß der Sozialplan ausgearbeitet sei und der Strukturplan insbesondere für die Ruhr auf Grund der vorhandenen guten Unterlagen bereits Gestalt annehme. 42

40

Siehe 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP D. - Die IG Bergbau und Energie hatte u. a. die vorgesehene Übertragung des Bergbauvermögens auf die Gesamtgesellschaft ohne die Möglichkeit einer eigenen Geschäftspolitik abgelehnt und an ihrer Forderung nach Einbeziehung der Kraftwerke, Wohnungen und Grundstücksreserven festgehalten. Am 6. Febr. 1968 hatte der Gewerkschaftsvorstand erklärt, dass weder der ursprüngliche noch der im Januar 1968 vorgelegte modifizierte Rheinstahlplan eine vertretbare Grundlage für die Neuordnung des Steinkohlenbergbaus darstelle. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 1. Febr. über Schillers Gespräch mit Vertretern der IG Bergbau und Energie am 29. Jan. 1968 und das Schreiben des Vorstands der IG Bergbau und Energie vom 6. Febr. 1968 in B 102/85735.

41

Der revidierte Rheinstahlplan sah nicht mehr die Pacht, sondern den Kauf der Bergbauanlagevermögen (Zechen, Kokereien, Brikettfabriken) und die Übernahme der Verbindlichkeiten durch die neu zu gründende Einheitsgesellschaft vor. Für den Kaufpreis in Höhe von 2,1 Milliarden DM sollte ihr ein vom Bund verbürgter Kredit gegeben werden. Vgl. den Vermerk des Leiters der am 26. Jan. 1968 gebildeten Arbeitsgruppe, Woratz, vom 5. Febr. 1968 in B 102/85735, weitere Unterlagen in B 136/7648 und 7651.

42

Zu dem vom BMWi am 15. Mai 1968 vorgelegten Gesamtsozialplan über die öffentlichen und betrieblichen Leistungen und Vorsorgemaßnahmen für die von Stilllegungen betroffenen Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus (BT-Drs. V/3069) und den Entwurf eines Strukturprogramms für Ruhr und Saar vgl. Bulletin Nr. 8 vom 19. Jan. 1968, S. 59. Unterlagen in B 102/95886 bis 95889, B 149/24392 und 24393, zu Strukturmaßnahmen für das Ruhrgebiet Unterlagen in B 102/85735. - Bekanntmachung des Gesamtsozialplans vom 15. Mai 1968 in BAnz. Nr. 94 vom 18. Mai 1968, S. 2-4.

Durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung sei es gelungen, den Kohleabsatz zu stabilisieren. Trotzdem seien künftige Zechenstillegungen keinesfalls zu vermeiden. - Sein Haus halte noch immer an einem freiwilligen Zusammenschluß der geplanten Einheitsgesellschaft fest. Sollte dagegen ein neues Konzept beschlossen werden, bestehe die Gefahr, daß sich die bereits eingeleiteten flankierenden Maßnahmen zumindest zum Teil ungeordnet vollziehen müßten.

Staatssekretär Grund äußert sich zu Einzelheiten, in denen sich der ursprüngliche und der revidierte Rheinstahl-Plan voneinander unterscheiden. Er erläutert ferner, daß die Schätzung über die Zahl der zu einem Zusammenschluß auf der Grundlage des revidierten Planes bereiten Unternehmen nur auf Äußerungen der Vorstände und noch nicht auf Erklärungen der Aufsichtsräte und Aktionärgremien der betroffenen Gesellschaften beruhe. Das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand bleibe im Ergebnis gleich. Da die Anlagen aber nicht mehr zu Buchwerten übernommen werden sollen, bestehe die Gefahr, daß die besonders ungünstig stehenden Zechenanlagen nicht in die Einheitsgesellschaft eingebracht werden, weil für sie beim Verkauf nichts erlöst werden kann.

Auf eine entsprechende Frage von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erwidert der Parlamentarische Staatssekretär Arndt, daß nicht beabsichtigt sei, einen skelettierten Bergbau in die Einheitsgesellschaft zu überführen, daß aber eine Übernahme auch der unbebauten Grundstücke und der Kraftwerke zu hohe Aufwendungen erfordern würde und damit den Gesamtplan zum Scheitern brächte.

Die Bundesminister Höcherl und Katzer glauben, sich zu den Problemen nicht äußern zu können, da sie weder schriftlich über den revidierten Rheinstahl-Plan unterrichtet worden seien noch Gelegenheit gehabt hätten, die Auffassungen und eigenen Vorstellungen der Beteiligten zu erfahren. Der Bundeskanzler stellt klar, daß es nicht darum gehe, jetzt eine Entscheidung über den revidierten Rheinstahl-Plan zu treffen. Man müsse sich nur darüber klar werden, ob der Wirtschaftsminister im Sinne der bisherigen Kabinettsbeschlüsse mit den Unternehmern und Gewerkschaften weiter verhandeln soll. Korrekturen auch am revidierten Rheinstahl-Plan seien durchaus möglich. Wichtig scheine ihm aber, daß sich die Beteiligten nicht an diesem Teilbereich festbeißen, sondern daß die politischen Instanzen mit Optimismus die Strukturmaßnahmen insgesamt vorantreiben, um der Öffentlichkeit einen Gesamtplan vor Augen zu stellen, der die Existenz der Menschen an der Ruhr und der Saar sichert und wieder Vertrauen in die Zukunft schafft.

Das Kabinett beschließt:

a)

daran festzuhalten, daß die Einheitsgesellschaft für den Steinkohlenbergbau auf freiwilliger Grundlage zustande kommt;

b)

die Verhandlungen über den revidierten Rheinstahl-Plan fortzuführen;

c)

unabhängig davon einen Gesamtplan zur Sanierung des Ruhr- und Saargebietes beschleunigt fertigzustellen, um das Vertrauen der betroffenen Menschen in ihre Heimat zu stärken. 43

43

Zu Schillers Gesprächen mit Vertretern des Ruhrkohlenbergbaus und der IG Bergbau und Energie am 7. Febr. vgl. die Pressemitteilung des BMWi vom 8. Febr. 1968 in B 102/85736. - Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP A.

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