2.5.15 (k1968k): I. Tag der Deutschen Einheit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I.] Tag der Deutschen Einheit

Der Bundeskanzler trägt vor, daß der Bundesgesetzgeber ohne nachfolgende Gesetzgebung der Länder in der Lage ist, den nationalen Gedenktag des 17. Juni seiner Eigenschaft als gesetzlicher Feiertag zu entkleiden. Er halte es für unwürdig, daß der 17. Juni in der Bundesrepublik gesetzlicher Feiertag sei, und glaube, diesen Zustand nicht länger hinnehmen zu können. 44 Ob die Industrie bereit sei - so wie früher erwogen -, die durch den Wegfall eines gesetzlichen Feiertages entstehenden zusätzlichen Gewinne einer „Nationalen Stiftung" zuzuwenden, dürfe nicht im Vordergrund der Überlegungen stehen. 45 Bundesminister Wehner berichtet, daß sich der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gestern mit dem gleichen Problem befaßt hat und seine Beratung in der nächsten Woche fortsetzen will. Im Zusammenhang mit der Erörterung von möglichen Schwierigkeiten bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag erklärt der Bundeskanzler, daß er bereit ist, Auseinandersetzungen über diese Frage mit aller Entschiedenheit auch im Parlament durchzustehen. 46

44

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 246). - In der anhaltenden Diskussion um die Gestaltung des Tags der deutschen Einheit war wiederholt die Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag mit dem Argument gefordert worden, dass dieser weithin seinen politischen Sinn verloren habe und von der Mehrheit der Bevölkerung lediglich als arbeitsfreier Tag wahrgenommen werde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Febr. 1968 in B 136/4932. Zur Frage der Kompetenz des Bundes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) vgl. die undatierte Ausarbeitung des BMI in B 106/104115.

45

Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Gründung einer Stiftung 17. Juni, in die Anteile der bei einer Aufhebung des Feiertags anfallenden Einkünfte zur Unterstützung von Opfern des Aufstands von 1953 und zur Bereitstellung finanzieller Hilfen für die Zonenrandgebiete eingehen sollten, vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP D (Kabinettsprotokolle 1966, S. 112 f.).

46

Zu den Beratungen des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen am 6. Febr. und 6./7. März 1968 über die künftige Gestaltung des 17. Juni vgl. die Vermerke des BMI vom 7. Febr. 1968 in B 106/104114 und des BMG vom 12. März 1968 in B 137/5840.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern zur nächsten Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes vorlegt, durch den der 17. Juni die Eigenschaft eines gesetzlichen Feiertages in diesem Jahr verliert. 47

47

Fortgang 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP A.

Extras (Fußzeile):