2.5.16 (k1968k): J. Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung; hier: Empfehlung der Kommission der EG

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[J.] Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung; hier: Empfehlung der Kommission der EG

Bundesminister Leber trägt vor, daß die Europäischen Gemeinschaften das von ihm entworfene verkehrspolitische Programm insgesamt für gut halten, jedoch einige Punkte kritisch betrachten. 48 Nach einem ersten Überblick scheinen die Empfehlungen in mancher Hinsicht anfechtbar zu sein, in einigen Fällen (vermehrter Straßenbau, Privatisierung der Bundesbahn) sogar fehlzugehen. Da in der nächsten Woche die 1. Lesung des verkehrspolitischen Programms im Bundestag stattfinden wird, bittet der Bundesminister um die Ermächtigung, auch bereits zu den Empfehlungen der Kommission eine vorläufige Stellungnahme abgeben zu können.

48

Siehe 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5. - In ihrer Empfehlung vom 31. Jan. 1968 hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. angeregt, auf die Güterverkehrsteuer und die Beförderungsverbote zu verzichten, das Straßennetz weiter auszubauen, den Straßenverkehr durch eine gerechtere Verteilung der Wegekosten im Rahmen einer „Tarifordnung für die Benutzung der Verkehrswege" zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn durch eine organisatorische und finanzielle Verselbständigung zu verbessern (zu BT-Drs. V/2494).

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Verkehr, nach Abstimmung mit den Bundesministern des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft, in der nächsten Woche vor dem Plenum des Bundestages eine vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen der Kommission der EG hinsichtlich des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung abzugeben. 49

49

In seiner Stellungnahme vor dem Deutschen Bundestag am 13. Febr. 1968 hob der BMV die grundsätzliche Übereinstimmung der EWG-Kommission mit den Zielen des Programms hervor und betonte die Bereitschaft der Bundesregierung nach Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik, die nationalen Maßnahmen den gemeinschaftlichen Regelungen anzupassen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7960-7962, und den Vermerk des BMV vom 9. Febr. 1968 in B 108/10035. - Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 11.

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