2.5.17 (k1968k): K. Behandlung von Post der Mitglieder des Bundestages durch die Bundesministerien

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[K.] Behandlung von Post der Mitglieder des Bundestages durch die Bundesministerien

Auf Grund eines Briefes des früheren Bundesministers Dr. Bucher, von dem der Herr Bundeskanzler Kenntnis gibt, besteht im Kabinett Einigkeit darüber, daß Briefe von Mitgliedern des Bundestages grundsätzlich durch Bundesminister oder Staatssekretäre zu beantworten sind. 50

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Von der Auffassung des Kabinetts unterrichtete Kiesinger am 20. Febr. 1968 den Bundestagsabgeordneten und früheren BMJ und BMWo Ewald Bucher (FDP) in Beantwortung eines an den Bundeskanzler gerichteten Schreibens Buchers vom 14. Dez. 1967. Vgl. das Schreiben Kiesingers in Nachlass Bucher N 1087/76. - Nach §§ 37 und 38 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil - GGO I (GGO I 1963, S. 26 f., BD 12/117-1963), zeichneten die Bundesminister u. a. die Entwürfe von Vorlagen oder wichtigen Mitteilungen an den Bundestag sowie von Schreiben grundsätzlicher politischer Bedeutung, während die Staatssekretäre alle Entwürfe mitzeichneten, die den Ministern zur Zeichnung vorgelegt wurden.

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