2.5.2 (k1968k): B. Ravensburger dpa-Meldung

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[B.] Ravensburger dpa-Meldung

Der Bundeskanzler erklärt, jeder, der den Politiker Brandt kenne, habe sofort erkennen müssen, daß die diesem von der Deutschen Presseagentur unterstellten Äußerungen zum deutsch-französischen Verhältnis und insbesondere zur Person des französischen Staatspräsidenten so nicht stimmen konnten. 8 Bevor er zu der für nächste Woche vorgesehenen Besprechung mit dem französischen Staatspräsidenten nach Paris fahre, 9 habe Frankreich die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Dies müsse geschehen, um die Verhandlungspositionen in Paris klarzustellen und um unsere Würde zu wahren. Grund zum Ärger bestehe nicht in Paris, sondern hier. Bundesminister Brandt schildert im einzelnen die Ereignisse im Zusammenhang mit der unrichtigen dpa-Meldung über seine Rede in Ravensburg und führt aus, seine Kritik richte sich weniger gegen den zuständigen Redakteur als gegen den Chefredakteur, der die Verantwortung dafür getragen habe, daß die unrichtige Meldung erst nach 48 Stunden richtiggestellt wurde; inzwischen hatten mehrere berufene Stellen nicht nur dementiert, sondern dpa auch Beweismaterial übergeben. Enttäuschend sei, daß die unrichtige dpa-Meldung in Frankreich geglaubt werden konnte und man dort daraus sogar für die Öffentlichkeit bestimmte Schlüsse gezogen habe. Gerade deshalb sei er dankbar für die Erklärung des Bundeskanzlers. Bundesminister Dr. Schröder berichtet vom Ergebnis seiner Bemühungen um Klarheit über die Pariser Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausladung von Bundesministern durch den französischen Staatspräsidenten und meint, jeder deutsche Staatsmann habe unbedingten Anspruch auf Solidarität. 10 Zu der politischen Seite der Angelegenheit werde er sich noch zu gegebener Zeit äußern.

8

Am 3. Febr. 1968 hatte Brandt in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Ravensburg erklärt, dass die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft „tief in den Herzen unserer Menschen auf beiden Seiten verwurzelt" sei, sodass „auch unvernünftige Regierungen nicht mehr in der Lage sein werden, daran etwas zu ändern". Der auf dem Parteitag anwesende Redakteur der Deutschen Presseagentur Karl-Otto Heuer hatte Brandt jedoch mit der Äußerung zitiert, wonach die „tief verwurzelte deutsch-französische Freundschaft" stärker sei als „die starren, uneuropäischen Gedanken eines machtbesessenen Regierungschefs". Vgl. Brandts Ausführungen vor dem Bundestag am 7. Febr. 1968 (Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7774 f.) sowie Kiesingers Telegramm an Brandt vom 4. Febr. 1968 in ACDP 01-226-001, die Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Febr. 1968 in Bulletin Nr. 15 vom 3. Febr. 1968, S. 120, und „Der Spiegel" Nr. 7 vom 12. Febr. 1968, S. 29-31, weitere Unterlagen in AA B 24, Bd. 630.

9

Zu den deutsch-französischen Konsultationen am 15./16. Sept. 1968 vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A.

10

De Gaulle hatte Lübke, der sich vom 2. bis 5. Febr. 1968 in Paris zur Wiedereröffnung der deutschen Botschafterresidenz Palais Beauharnais aufhielt (vgl. Bulletin Nr. 16 vom 7. Febr. 1968, S. 121), vorgeschlagen, beim gemeinsamen Frühstück im Elysée-Palast keine offiziellen Reden auszutauschen und auf die vorgesehene Teilnahme der Bundesminister Wehner und Schmücker zu verzichten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Febr. 1968 in AA B 130, Bd. 10096, und AA B 150, Bd. 119.

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