2.5.9 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964, BMF

Staatssekretär Grund trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und stellt heraus, daß zur Zeit beim Bundesfinanzhof die Frage zur Entscheidung anstehe, ob die Verwendung von Petrol-Koks bei der Stahlgewinnung einen Heizungsvorgang darstelle. Es scheine daher zweckmäßig, den vorgelegten Gesetzentwurf zu verabschieden, die Frage der Einbeziehung des Petrol-Kokses jedoch vorerst zurückzustellen. 29

29

Zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vgl. zuletzt 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 7 (Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft: Kabinettsprotokolle 1967, S. 337). - Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1968 in B 126/66639 und B 136/7270. - Der BMF hatte vorgeschlagen, künftig auch sogenannte Substitutionsgüter, insbesondere Heizbitume, die zunehmend anstelle von Heizöl verwendet wurden, in die Heizölsteuer einzubeziehen und einer entsprechenden Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 20. Dez. 1963 (BGBl. I 1004) zuzustimmen. Er rechnete mit einem etwa 50 Millionen DM höheren Heizölsteueraufkommen, das für Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau verwendet werden sollte. - Petrolkoks wurde seit 1965 als sogenanntes Magerungsmittel von den saarländischen Hütten bei der Verkokung von Kokskohle der bundeseigenen Saarbergwerke zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 29. Januar 1968 - Nr. III C/1 - V 8000-5/68 - zu mit der Maßgabe, über die Einbeziehung von Petrol-Koks erst nach einer dafür maßgeblichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs abschließend zu befinden. 30

30

BR-Drs. 101/68, BT-Drs. V/2781. - Von einer Einbeziehung von Petrolkoks in die Heizölsteuer wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratungen abgesehen, weil sie zu Preissteigerungen und Wettbewerbsnachteilen der Saarhütten gegenüber den lothringischen Hüttenwerken geführt hätte. Vgl. den Bericht des Vermittlungsausschusses vom 4. Dez. 1968 (BT-Drs. V/3593). - Gesetz vom 20. Dez. 1968 (BGBl. I 1391). - Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 6 (Verlängerung der Heizölsteuer: B 136/36176).

Extras (Fußzeile):