2.6.5 (k1968k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Bundesminister Lücke berichtet über das Gespräch, das er entsprechend dem Kabinettsbeschluß vom 31. Januar 1968 mit Vertretern der drei Bundestagsfraktionen geführt hat, und läßt den entsprechend den Ergebnissen dieses Gesprächs überarbeiteten Gesetzentwurf verteilen. 10 Die Kabinettvorlage vom 19. 11 Januar 1968 sei nur insofern abgeändert worden, als nunmehr vorgesehen sei, daß Amtszeiten der Landesminister in jedem Fall als Anspruchsvoraussetzung für das Ruhegehalt anerkannt werden sollen und daß - falls dies zu einer günstigeren Regelung führt - das Ruhegehalt eines von einer Landesregierung in die Bundesregierung überwechselnden Ministers nach Landesrecht berechnet werden und ein zum Bundesminister ernannter Hochschullehrer beim Ausscheiden aus der Bundesregierung den ihm sonst bei Erreichen der Altersgrenze zustehenden Status eines emeritierten Hochschullehrers erhalten solle. Auf Vorschlag der Fraktionsvertreter solle die weitere am 31. Januar in Aussicht genommene Änderung, wonach für Bundesminister, die mindestens ein Jahr im Amt waren, je vier Bundestagsabgeordnetenjahre als ein Bundesministerjahr angerechnet werden solle, während der Parlamentsberatungen initiativ eingefügt werden. Die Bundesminister Wehner, Dr. Lauritzen und Prof. Schmid bedauern in einer kurzen Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Lücke, Dr. Strauß, Strobel und Dr. Heck beteiligen, daß sie keine Gelegenheit gehabt hätten, den soeben erst vorgelegten neuen Entwurf zu prüfen.

10

Siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 3. - Vorlagen des BMI vom 19. und 29. Jan. 1968 in B 106/119293 und B 136/31203, zu den Ergebnissen der Besprechung mit den Vertretern der Bundestagsfraktionen vgl. den Sprechzettel für den BMI vom 13. Febr. 1968 und die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs vom 12. Febr. 1968 in B 106/119294.

11

Von den Bearbeitern korrigiert aus „18.".

Sodann schlägt Bundesminister Dr. Stoltenberg vor, daß im Hinblick auf die in Aussicht genommene Abgeordnetenversorgung im Bundesministergesetz ausdrücklich eine Doppelversorgung von Ministern, die gleichzeitig Abgeordnete sind, ausgeschlossen werden solle, da sonst in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen könne. Die Bundesminister Lücke und Dr. Strauß weisen darauf hin, daß diese Regelung systematisch in das Gesetz gehöre, mit dem eine etwaige Abgeordnetenversorgung eingeführt werde. Nach einer längeren Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler und die Bundesminister Katzer, v. Hassel, Dr. Schröder, Dr. Heinemann, Dr. Lauritzen sowie Staatssekretär Diehl und Herr Ahlers beteiligen und in der auch die Presseberichterstattung zur Frage der Bundesministerversorgung erörtert wird, stimmt das Kabinett dem vorgelegten Gesetzentwurf mit folgenden Maßgaben zu:

1.

In der Gesetzesbegründung ist klarzustellen, daß im Hinblick auf die etwaige Einführung einer Altersversorgung für Abgeordnete eine Doppelversorgung von Ministern vermieden werden soll.

2.

Falls binnen einer Woche noch Einwendungen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben werden, ist eine erneute Behandlung im Kabinett nötig. 12

12

Vermerk des BMI vom 15. Febr. 1968 mit geänderter Fassung der Begründung in B 106/119294. - Fortgang 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP C.

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