2.6.6 (k1968k): C. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Als-ob-Tarife für das Saarland

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[C.] Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Als-ob-Tarife für das Saarland

Bundesminister Leber berichtet, daß der Europäische Gerichtshof die Entscheidung, mit der die Hohe Behörde die sogenannten Als-ob-Tarife für die Saar genehmigt hat, aufgehoben habe, weil keine Befristung vorgesehen sei. 13 In einer ersten Ressortbesprechung habe Übereinstimmung bestanden, daß diese Gerichtsentscheidung die Bereitschaft der Industrie, an der Saar zu investieren, vermindern werde. Deshalb werde der Bund wohl für die Saar mehr Mittel aufwenden müssen, als sonst erforderlich gewesen wären. Allerdings stelle der Bau des Saar-Pfalz-Kanals - abgesehen von der Höhe der Kosten - schon deshalb keinen Ausweg dar, weil dieser Kanal mit einer Mindestbauzeit von 8 Jahren der Saar viel zu spät Hilfe bringen würde. 14 Zu denken sei dagegen daran, die von der Saarregierung ebenfalls dringend gewünschte Kanalisierung der Saar, die bei einer Bauzeit von 4 Jahren etwa 400 Mio. DM kosten würde, in die Erwägungen und Prüfungen einzubeziehen. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Leber und Dr. Strauß sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß der am 12. April 1967 eingesetzte interministerielle Saarausschuß die Beratung der saarländischen Strukturprobleme beschleunigt fortsetzen und in seine Untersuchungen auch die Frage der Zweckmäßigkeit einer Kanalisierung der Saar von Dillingen bis zur Einmündung in die Mosel einbeziehen solle. 15

13

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 232-236). - Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn für die Beförderung von Kohle und Stahlerzeugnissen von und nach dem Saarland in ABl. EG Nr. 141 vom 2. Aug. 1966, S. 2610-2614, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Febr. 1968 in B 136/9670, weitere Unterlagen in B 108/13400, 16332 und 29242 sowie B 136/7487 und 9670. - Mit seinem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof einer Klage der Regierung der Niederlande vom 21. Sept. 1966 stattgegeben. Zu der Ressortbesprechung im BMV am 12. Febr. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Febr. 1968 in B 136/7487.

14

Die Einführung der Als-ob-Tarife war Bedingung für die Zurückstellung dieses Projekts. Vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 133-135).

15

Unterlagen zu den Beratungen des Interministeriellen Ausschusses für Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz in B 102/81551 bis 81553, B 108/12571 sowie B 136/7487 und 7488. - Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 4.

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