2.6.7 (k1968k): D. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung eines Nachfolgers für StS a. D. Dr. Paul Binder, Stuttgart

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[D.] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung eines Nachfolgers für StS a. D. Dr. Paul Binder, Stuttgart

Staatssekretär Dr. Schöllhorn erläutert den in der Vorlage enthaltenen Vorschlag. Staatssekretär Dr. Berger weist darauf hin, daß es bisher üblich gewesen sei, bei allen Ernennungen für wissenschaftliche Gremien dem Bundespräsidenten jeweils zwei Vorschläge zu unterbreiten. 16 So sei auch bei der ersten Neuernennung eines Mitgliedes des Sachverständigenrates verfahren worden. Dieses Verfahren sei 1964 zwischen der damaligen Bundesregierung und dem damaligen Chef des Bundespräsidialamtes vereinbart worden. Der Bundespräsident halte hieran fest. Falls im Einzelfall ein Doppelvorschlag nicht tunlich sei, empfehle er, den in Aussicht genommenen einzigen Vorschlag zumindest vor der Beschlußfassung im Kabinett mit dem Bundespräsidenten zu erörtern. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Wunsch des Bundespräsidenten sich nicht auf den Wortlaut des Gesetzes über die Bildung des Sachverständigenrates stützen lasse. Auch bestünden grundsätzlich Bedenken, einen zweiten Namen nur pro forma zu nennen, zumal die an zweiter Stelle genannte Persönlichkeit erfahrungsgemäß künftig dann nicht mehr bereit sei, sich der Bundesregierung für ein solches oder ähnliches Amt zur Verfügung zu stellen. Er sei deshalb nicht bereit, die frühere Vereinbarung ohne weiteres zu übernehmen. Vielmehr halte er es für eine ebenso zweckentsprechende Lösung, wenn der Bundespräsident rechtzeitig über den in Aussicht genommenen Vorschlag unterrichtet werde.

16

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 83). - Vorlage des BMWi in B 102/292098 und B 136/7456, Binders Schreiben an den BMWi vom 2. Jan. 1968 in B 102/292094. - Gemäß § 7 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685) schied jährlich zum 1. März, erstmals nach Ablauf von drei Jahren nach Vorlage des ersten Gutachtens 1964, ein Mitglied aus. Die Reihenfolge war in der ersten Sitzung des Sachverständigenrates am 28. Febr. 1964 durch Losentscheid festgelegt worden. Da Staatssekretär a. D. Paul Binder eine gemäß § 7 Absatz 2 mögliche Wiederberufung mit Schreiben vom 2. Jan. 1968 abgelehnt hatte, war vom Bundespräsidenten ein neues Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu berufen. In seiner Vorlage vom 12. Febr. 1968 hatte der BMWi Dr. Manfred Schäfer (CDU), seit 1964 geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU und seit 1967 Persönlicher Beauftragter des Ministerpräsidenten des Saarlandes für Energie- und Strukturfragen, vorgeschlagen.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß der Bundespräsident bei künftigen Berufungen in den Sachverständigenrat vor der Kabinettsentscheidung über den in Aussicht genommenen Vorschlag unterrichtet werden soll. 17

17

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1968 in B 136/7456. - Lübke berief Schäfer am 15. März 1968. Vgl. das Schreiben des Bundespräsidialamts vom 19. März 1968 in B 102/292098 und B 136/7456. - Fortgang 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP 3 (B 136/36163).

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