2.7.1 (k1968k): A. Deutsch-französische Konsultationen in Paris

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[A.] Deutsch-französische Konsultationen in Paris

Bundesminister Brandt berichtet über das Ergebnis der Konsultationen in der Frage der Erweiterung der EWG. 1 Er bezieht sich auf die gemeinsame deutsch-französische Erklärung vom 16. Februar 1968, erläutert besonders die Punkte zwei und drei dieser Erklärung und betont die dort getroffene Feststellung, daß beide Regierungen die Erweiterung der Gemeinschaften um andere europäische Länder wünschen. 2 Klar sei, daß die französische Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Art institutioneller Kontakte zwischen den EWG-Staaten und Großbritannien wünsche. Er weist auf das bevorstehende Treffen der sechs Außenminister in Brüssel am 29. Februar 1968 hin und deutet Möglichkeiten für unser weiteres Vorgehen an. 3

1

Siehe 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP F. - Beide Regierungen hatten Einvernehmen darüber erzielt, dass die Fusion der Europäischen Gemeinschaften zu einer europäischen Gemeinschaft nicht durch die Beitrittsersuchen Irlands, Norwegens, Dänemarks und Großbritanniens behindert oder verzögert werden dürfe. Daher sollten die Bemühungen Großbritanniens um eine Konsolidierung bzw. Sanierung der Wirtschaft durch mit den GATT-Vorschriften konforme handelspolitische Arrangements seitens der EWG unterstützt werden. Differenzen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik bestanden allerdings hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Beitrittsverfahren wie auch der möglichen Beitrittszeitpunkte. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Febr. 1968 über die Abschlusssitzung der Konsultationen in AAPD 1968, S. 210-221, besonders S. 210 f., weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1435, und AA B 130, Bd. 4322, und ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-292.

2

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung in Bulletin Nr. 23 vom 21. Febr. 1968, S. 181.

3

Vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP A.

In der Diskussion äußern sich besonders Bundesminister Prof. Dr. Schiller zur Frage der Aufnahme von Zollverhandlungen zwischen EWG- und Efta-Ländern sowie Bundesminister Dr. Stoltenberg zum Problem der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit. 4

4

Vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP A.

Staatssekretär Dr. Carstens schlägt vor, daß der Staatssekretärausschuß zur Vorbereitung des Treffens des Ministerrats bereits am nächsten Dienstag zusammentrete, dann könnte sich das Kabinett, wenn es nötig ist, noch in seiner Sitzung vom 28. Februar 1968 mit den Verhandlungsrichtlinien für das Treffen des Ministerrats am 29. Februar 1968 in Brüssel befassen. Das Kabinett ist einverstanden. 5

5

Vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europafragen vom 6. März 1968 in B 102/61705. - Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP C.

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