2.8.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1, 2 und 4 zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten laut Anlage 1 auf Vorschlag des BMJ Dr. Robert Fischer zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs, im BML ein Direktor und Professor, im Bereich des BMGes ein Leitender Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt, im BMVtg Hugo Haß zum Generalmajor, Horst Krüger zum Brigadegeneral und im Bereich des BMVtg Dr.-Ing. Günter Ziehn zum Direktor der Ozeanographischen Forschungsanstalt der Bundeswehr. In Anlage 2 war vorgeschlagen, Dr. Karl Bruchhausen und Dr. Ermanno Schubath zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof zu ernennen. Nach Anlage 4 sollte auf Vorschlag des BMWi ein Diplom-Volkswirt als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst ab 1. März 1968 eingestellt werden. - Der BMA hatte in Anlage 3 vorgeschlagen, dem Bundespräsidenten die Ernennung des Mitglieds des Deutschen Bundestages Josef Stingl zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen und den BMA zu beauftragen, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu diesem Vorhaben anzuhören (vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP 1).

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